Neue Infos im Auftragsvergabemonitor

Für etwa 4,5 Mrd. USD wird ein Konsortium eine rund 660 km lange elektrifizierte Bahnstrecke zwischen Rotem Meer und Mittelmeer schlüsselfertig erstellen. Den Auftrag hat die Nationale Tunnelbehörde (NAT) an Siemens Mobility, Orascom Construction S.A.E. und The Arab Contractors erteilt, der Anteil von Siemens beträgt dabei rund 3 Mrd. USD. Die Absichtserklärung (MoU) wurde bereits im Januar 2021 unterzeichnet (Rail Business vom 15.01.2021). Insgesamt ist ein Netz von 1800 km geplant. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Verhandlungen über die beiden anderen Hochgeschwindigkeitsstrecken, einschließlich der Schieneninfrastruktur und Züge sowie der Instandhaltung in den kommenden Monaten zu führen und zu finalisieren. Für die erste Strecke liefert Siemens seine Velaro-Hochgeschwindigkeitszüge, Regionalzüge der Reihe Desiro HC sowie Vectron-Lokomotiven für den Güterverkehr, das Zugsicherungssystem ETCS Level 2 sowie die Bahnstrominfrastruktur. Die jetzt fixierte Strecke verbindet die Hafenstädte Ain Sukhna am Roten Meer mit Marsa Matruh sowie Alexandria am Mittelmeer. Das weitere Netz soll Kairo mit Assuan und Luxor über Hurghada mit Safaga verbinden. (cm)

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Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Der Ladeturbo kommt! Wir bauen bundesweit 1.000 Schnellladehubs bis 2023 auf. Künftig soll es möglich sein, den nächsten Schnellladepunkt innerhalb von zehn Minuten zu erreichen – in der Stadt, auf der Landstraße und auf der Autobahn. Diesem Ziel kommen wir mit der Ausschreibung des Deutschlandnetzes einen entscheidenden Schritt näher. Unser Konzept dafür steht. Mit der Ausschreibung der Standorte setzen wir auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb und das beste Angebot für die Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel ist klar: Einfach, immer und überall laden, schnell, komfortabel und klimaneutral.

In enger Zusammenarbeit mit dem BMVI koordiniert und steuert die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur unter dem Dach der NOW GmbH seit 2020 die Aktivitäten zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland.

Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur:

Mit dem Aufbau des Deutschlandnetzes beseitigen wir bestehende weiße Flecken auf der Landkarte der Ladeinfrastruktur. Dabei haben wir vor allem Ladeparks mit mehreren Ladepunkten mit hoher Leistung für längere Fahrten im Blick. Die Leitstelle verfügt mit dem StandortTOOL über das richtige Werkzeug, um mit verkehrsplanerischen Methoden die Standorte und Suchräume für die Schnellladeparks zu berechnen. Gleichzeitig haben wir mit unserem Thesenpapier ‚Einfach laden‘ die Blaupause für ein attraktives Ladeerlebnis der Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos vorgelegt. Das alles ist in das Konzept für das Deutschlandnetz eingeflossen. Wir freuen uns, wenn die Ausschreibung bald beginnen kann.

Informationen zum Ausschreibungskonzept:

• Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, wird das BMVI die Errichtung und den Betrieb von ca. 1.000 Schnellladestandorten mit jeweils mehreren Ladepunkten, in Summe also mehreren Tausend neuen Schnellladepunkten ausschreiben – dem Deutschlandnetz. Jeder Ladepunkt muss jederzeit mindestens 150 kW Leistung zur Verfügung stellen. Rund 2 Mrd. Euro stehen dafür bereit.

• Die 1000 Standorte werden zur Ausschreibung in Losen gebündelt und dabei auch wirtschaftlich weniger attraktive, aber für eine Flächendeckung notwendige Standorte einbezogen. Bewertungskriterien sind Kosten, Konzept und Kundenfreundlichkeit.

• Die Ausschreibung erfolgt in zwei Teilausschreibungen:
  (1.) Autobahn-Lose: Ca. 150-200 Standorte an den Bundesautobahnen, die in vier bis fünf Lose aufgeteilt werden.
  (2.) Regionale Lose: Bündelung von ca. 900 Suchräumen in mindestens 18 Losen. Diese Suchräume geben ein bestimmtes Gebiet, z.B. rund um einen Verkehrsknotenpunkt vor. Die Bieter müssen geeignete Standorte innerhalb dieser Suchräume einbringen bzw. finden.

• Durch die unterschiedlichen Losarten sollen verschiedene Bewerbergruppen Berücksichtigung finden: Regionale Lose für eher regional tätige Betreiber, darunter auch je Region ein kleines Los für mittelständische Unternehmen (KMU); deutschlandweite Lose für Unternehmen, die deutschland- und europaweit tätig sind.

• Für die Bietenden sind Aufbau und Gewährleistung des Betriebs der Ladepunkte vertraglich verpflichtend – anders als in bisherigen und weiter bestehenden Förderprogrammen. Der Bund legt darüber hinaus auch Versorgungs- und Qualitätsstandards an den Standorten des Schnellladenetzes fest und stellt deren Einhaltung sicher.

• Bei der Ermittlung des Bedarfs über das StandortTOOL wird der bisherige Bestand an HPC-Ladeinfrastruktur berücksichtigt, um Konkurrenzsituationen zu vermeiden.

• Durch die Festlegung eines Preismodells soll sichergestellt werden, dass sich keine schädlichen Rückwirkungen auf den sich parallel entwickelnden Markt ergeben.

Das Ausschreibungskonzept können Sie hier einsehen: www.bmvi.de/konzept-ausschreibung-deutschlandnetz

Quelle: BMVI Pressemitteilung

Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden.

„Das Land und die Kommunen stehen bei dem Wiederaufbau der betroffenen Gebiete vor einer Herkulesaufgabe. Mit den Erleichterungen im Vergaberecht können viele Aufträge, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur notwendig sein werden, schnell und unbürokratisch vergeben werden. Damit leisten wir einen Beitrag zur schnellen Beseitigung der Schäden und einem zügigen Wiederaufbau“, sagte Wirtschaftsministerin Schmitt.

Das Haushaltsvergaberecht für Beschaffungen, die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen, wird zunächst bis Ende des Jahres 2021 ausgesetzt. Damit müssen keine förmlichen Vergabeverfahren durchgeführt werden.

Auch für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte können Leistungen schnell und effizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden. So ist es denkbar, dass Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können und sogar nur ein Unternehmen angesprochen werden kann, sollten es die Umstände – wie aktuell – erfordern.

Die Aussetzung des Haushaltsvergaberechts vor dem Hintergrund des unvorstellbaren Ausmaßes der Schäden gilt für die betroffenen Landkreise Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier.

„Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bereit, um Fragen der betroffenen Landkreise und Kommunen zu beantworten, wie Vergabeverfahren rechtssicher und beschleunigt durchgeführt werden können“, sagte Ministerin Schmitt.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Quelle: Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494