Neue Infos im Auftragsvergabemonitor

In Deutschland sind Anfang Dezember 2019 nach Angaben der Bundesnetzagentur 22.031 öffentliche Ladepunkte (19.716 Normalladepunkte und 2.315 Schnellladepunkte) für Elektrofahrzeuge in Betrieb gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15834) hervor. 4.136 Normalladepunkte und 449 Schnellladepunkte befinden sich der Antwort zufolge in Bayern, 3.754 Normalladepunkte und 190 Schnellladepunkte in Nordrhein-Westfalen und 2.922 Normalladepunkte sowie 454 Schnellladepunkte in Baden-Württemberg.

Auf die Frage, wie viele der 100.000 Ladepunkte, die nach der Zielsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD "bis 2020 zusätzlich verfügbar" sein sollen, mittlerweile zusätzlich verfügbar sind, heißt es in der Antwort: Bei den 100.000 Ladepunkten aus dem Koalitionsvertrag handle es sich sowohl um öffentlich zugängliche als auch private Ladepunkte. Da zu den privaten Ladepunkten keine Erhebungen vorliegen, könne hierzu keine Aussage getroffen werden, schreibt die Regierung.

Zur Frage, wie sich die eine Million öffentlich zugänglichen Ladepunkte, die entsprechend der Ankündigung im Masterplan Ladeinfrastruktur bis 2030 errichtet sein sollen, auf die Bundesländer verteilen, heißt es in der Vorlage: Eine vorab fixierte Verteilung der angekündigten öffentlich zugänglichen Ladepunkte auf die jeweiligen Länder werde nicht angestrebt. Fokus sei vielmehr ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in Deutschland. Hierfür habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als gemeinsame Planungsgrundlage das "StandortTOOL" im September 2019 veröffentlicht, welches den zusätzlichen Ladebedarf für die Jahre 2022 und 2030 zeige. Die Ermittlung des künftigen Bedarfs erfolge auf Basis von Verkehrsströmen, sozioökonomischer Daten sowie Nutzer- und Raumstrukturen, schreibt die Regierung.

Quelle: hib- heute im Bundestag Nr.73

Auf Initiative von Baden-Württemberg haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder gegen bundesweit geltende Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ausgesprochen.

Die ersten neun Monate des Jahres 2019 sind die zubauschwächsten für die Windenergie seit 20 Jahren, wie neue Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land belegen. Gerade einmal 148 neue Anlagen mit 507 MW sind in diesem Zeitraum im Land des einstigen Ökostrompioniers Deutschland ans Netz gegangen.

Der Windkraftausbau in Deutschland ist im Jahr 2019 ins Bodenlose abgestürzt – und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Bereits die Zahlen zur Jahresmitte lagen mit nur 87 neu errichteten Anlagen weit unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre und auch unter Hinzunahme der Monate bis September sehen die Zahlen nicht viel besser aus.

Gerade einmal 148 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 507 MW sind in den ersten drei Quartalen in Deutschland ans Netz gegangen. Damit liegt die neu installierte Anlagenleistung 82 Prozent unter dem durchschnittlichen Zubau in den jeweils ersten drei Quartalen der vorangegangenen fünf Jahre, wie die Fachagentur für Windenergie an Land in ihrem neuesten Bericht zeigt.

Die meisten Windturbinen wurden mit 36 Anlagen in Niedersachsen errichtet, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 21 Anlagen sowie Brandenburg mit 19 WEA. Überhaupt keinen Zubau gab es in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie im Saarland.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Umstellung des Systems auf Ausschreibungen und hier insbesondere in der Zuschlagssituation im Ausschreibungsjahr 2017, in dem über 90 Prozent der Förderzusagen an immissionsschutzrechtlich noch nicht genehmigte Windprojekte gingen.

Auch die mangelnde Rückendeckung durch die Politik insgesamt belastet die Branche massiv. Vom viel beachteten Windkraftgipfel bleibt nicht mehr als ein Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, dessen genaue Ausgestaltung und Umsetzung in den Sternen steht.

Stattdessen wurden dem weiteren Ausbau durch das von der Bundesregierung beschlossene ‚Klimapaket‘, das diesen Namen nicht verdient, noch mehr Steine in den Weg gelegt. Dazu zählt eine pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Zwar können die einzelnen Bundesländer hier Ausnahmeregelungen einführen, letztlich entstehen aber vor allem zunächst einmal mehr Gesetzestexte und Papierkram.

"Bei Windenergie an Land ist das Klimapaket geradezu kontraproduktiv. Pauschale Abstandsregelung, keine verbindlichen Genehmigungserleichterungen und ein fehlendes Mengengerüst bieten keine positive Perspektive. Windenergie muss ein wichtiges Standbein der Klimapolitik bleiben. Das Signal von heute gefährdet die Entwicklung der Windenergieindustrie gerade im internationalen Wettbewerb um Standorte und steht im Widerspruch zum Bekenntnis von Bund und Ländern beim kürzlich veranstalteten 'Windgipfel', bringt Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems das derzeitige Dilemma auf den Punkt.

Gerade die Genehmigungen stellen in Deutschland noch immer eines der größten Probleme dar. Die Zahl der neu erteilten Genehmigungen ist weiterhin deutlich zu niedrig, um die jährlichen Ausschreibungsvolumina bedienen zu können. Während im ersten Quartal 474 MW Windturbinenleistung genehmigt wurden, fiel der Leistungsumfang im zweiten Quartal auf 294 MW. Im dritten Quartal legte der Wert wieder zu auf 424 MW neu genehmigte Leistung. „Die Genehmigungslage verharrt seit nunmehr fast drei Jahren auf niedrigem Niveau, ohne dass ein Aufwärtstrend absehbar würde“, so die Fachagentur.

Ist die Genehmigung dann erteilt, folgen die nächsten Hürden in Form von den vielen Klagen, infolge derer der Bau der Windturbinen mindestens verzögert, wenn nicht gar unmöglich wird. Eine Mitte des Jahres durchgeführte Branchenumfrage der FA Wind ergab, dass mindestens 700 MW genehmigte, aber noch nicht realisierte Windenergieleistung derzeit beklagt werden, wovon rund 380 MW mit einem Zuschlag ausgestattet sind. Im Schnitt dauern die Gerichtsverfahren zwei Jahre; Zeit, in der die Anlagen in aller Regel nicht in Betrieb gehen dürfen.

"Seit Monaten machen wir ganz konkrete Vorschläge, um zusammen mit der Politik den Genehmigungsstau bei der Windenergie endlich zu lösen. Doch die politische Reaktion aus Berlin zeigt uns, dass die Krise der Windbranche schlichtweg nicht ernstgenommen wird. Wichtige Entscheidungen werden wegdelegiert, Handlungszeiträume bis ins nächste Jahr gestreckt, während die wöchentlichen Meldungen um Arbeitsplatzverluste ein Handeln heute verlangen. Wer die Branche nötigt, derart lange die Luft anhalten zu müssen, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn sie an Atemnot verstirbt“, verschafft sich BWE-Präsident Hermann Albers Luft.

Dass sich in den verbleibenden drei Monaten noch viel ändert ist nicht zu erwarten, weshalb die bis zum Jahresende neu installierte Leistungsmenge wahrscheinlich nicht einmal 1.000 MW erreicht.

Zu wenig, um auch nur im Ansatz die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz von 65 Prozent Erneuerbaren für 2030 zu erreichen. Und zu wenig, um dauerhaft das Überleben der Windindustrie in Deutschland zu sichern. Der Verlust von Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren wird momentan auf ca. 40.000 geschätzt. Diese Zahl dürfte sich weiter erhöhen, wenn nicht endlich ein energisches Eingreifen der Politik einsetzt.

Quelle: windmesse.de 23.10.2019

Einen immensen Nacholbedarf bei den Investitionen in die Bahninfrastruktur ermittelten vom Bund beauftragte Gutachter in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen , welche am 4.11.2019 veröffentlicht wurde.

"Der vor Beginn der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) durch den Bund beauftragte Gutachter hat nach Angaben der Bundesregierung einen "theoretischen Nachholbedarf" bei Investitionen in Höhe von 44,5 Milliarden Euro bei der DB Netz AG und 4,5 Milliarden Euro bei der DB Station&Service AG ermittelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13896) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13105) hervor. Im Bereich der Brücken liege der Wert bei 18,46 Milliarden Euro - bei den Gleisen bei 15,92 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage.

Der "kritische Nachholbedarf" liege laut Gutachter bei rund 20 Milliarden Euro. Dabei handle es sich um Anlagen, "die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer erreicht haben, sich in einem schlechten Zustand befinden und deshalb zu ersetzen sind". Davon entfielen rund 19,3 Milliarden Euro auf die DB Netz AG und 0,7 Milliarden Euro auf die DB Station&Service AG, teilt die Regierung mit.

Quelle: hib heute im Bundestag Nr.1219 vom 4.11.2019