Neue Infos im Auftragsvergabemonitor

Berlin, 05.09.2022 – Qualität schlägt Preis: Was selbstverständlich sein sollte, ist bei der aktuellen Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in Deutschland weit von der Realität entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung einer Expertenkommission des ASW Bundesverbandes. Jüngste Vorfälle mit unlauteren Sicherheitsdienstleistern stellen hier nur die Spitze eines eklatanten Sicherheitsproblems in Deutschland dar. Indem sich
öffentliche Ausschreibungen häufig an den günstigsten Angeboten orientieren, kam es in der Vergangenheit zu Lohndumping und damit Förderung von Schwarzarbeit, mangelhafter Qualität bei Sicherheitsdienstleistungen, unzureichend ausgebildetem und ausgestattetem Personal, das nicht zuletzt auch in öffentliche Skandale verwi-
ckelt war. Selbst Übergriffe und unprofessionellem Verhalten bis hin zur Gefährdung von Menschen sind Folgen dieser unlauteren Preispolitik.
In einem Positionspapier (www.asw-bundesverband.de/downloads/positionspapiere) zeigt der ASW Bundesver-
band diese Schwachstellen exemplarisch auf und fordert zur Lösung einen klar servicebasierten Ansatz als „Bestbieterprinzip“. So sollten künftig nur noch Unternehmen mit optimaler Qualität und Gesamtkonzept die jeweiligen Zuschläge erhalten. Um dies konsequent durchsetzen zu können, muss auch ein individuelles Vertragsstrafensystem, z.B. in Form von Konventionalstrafen, fester Bestandteil einer jeden Vergabe sein. Weiter setzt sich
der ASW Bundesverband klar dafür ein, dass der Zuschlag mit einem alleinigen Kriterium Preis rechtlich nicht mehr zulässig sein darf, sondern vielmehr qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien entscheidende Bestandteile der Vergabeverordnung sein müssen.
Wie bei allen relevanten Sicherheitsfragen steht die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. auch hier als Ansprechpartner der öffentlichen Hand beratend zur Seite.

(Berlin, 16. September 2022) Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.
Die aktuelle Energiekrise macht den Handlungsdruck vor allem im Wärmesektor deutlich.
Deshalb appellieren der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW),der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) und der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) in einem gemeinsamen Positionspapier an die Politik,Rahmenbedingungen zu schaffen, um die großen Potenziale der Tiefen Geothermie in größerem Umfang nutzen zu können. Das gemeinsame Papier wurde heute anlässlich der Veranstaltung “Wärmewende im urbanen Raum mit Geothermie“ veröffentlicht. Im Rahmen
der Veranstaltung diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter der Branche und
Bundestagsabgeordnete über die Potenziale der Geothermie. Hierfür legen die Verbände konkrete Handlungsempfehlungen vor, deren Umsetzung für einen schnellen und umfassenden Ausbau der Tiefen Geothermie notwendig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem geeignet, die Dekarbonisierung der Fernwärme sowie den Ausbau der Wärmenetze zu beschleunigen.
„Grüne Fernwärme ist der Katalysator für das Erreichen der Klimaziele in den Städten“, erklärt John Miller, stellvertretender Geschäftsführer des AGFW. „Geothermie spielt dabei eine zentrale Rolle, bleibt allerdings bisher oft in Planung und Bürokratie stecken. Das ist ein Luxus, den wir uns nicht länger erlauben können. Wir brauchen deutlich mehr Tempo in den Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue, umsetzungsorientierte Instrumente
für einen deutschlandweiten Ausbau von Geothermie.“
„Die Geothermie muss als wichtige Säule der urbanen Wärmewende über Wärmenetze viel schneller und umfassender erschlossen werden als dies bisher der Fall war. Wir brauchen alle Optionen, um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis zum Jahr 2045 realisieren zu können. Klar ist auch, dass bei den Geothermieprojekten der Schutz des Grundwassers immer gewährleistet sein muss“, macht die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung,
Kerstin Andreae deutlich.
„Um eine sichere und preisstabile Energieversorgung für uns und nachfolgende Generationen zu gewährleisten und um unsere Klimaziele zu erfüllen, brauchen wir die Geothermie. Mit ihrer Hilfe können wir große Teile unseres Nutzwärmebedarfs an Raumwärme und Warmwasser nachhaltig decken. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, das riesige, unerschlossene Potenzialder Geothermie zu nutzen”, so BVG-Präsident und Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke München, Helge-Uve Braun.
„Die Bundesregierung hat die Wärmewende und damit die großen Potenziale der Geothermie bislang nicht ausreichend adressiert. Dabei wird sie für unsere Energiesouveränität im Konzert der Erneuerbaren Energien ebenso benötigt wie für das Erreichen der Klimaziele. Gerade für Nah- und Fernwärmenetze bietet die Erdwärmenutzung viele Möglichkeiten. Deshalb ist jetzt unter anderem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Förderung
geologischer Landesaufnahmen voranzutreiben und die erneuerbare Wärmeerzeugung in allen Gesetzen klar zu priorisieren”, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
„Der Wärmesektor birgt enorme Chancen, wenn es darum geht, CO2 einzusparen und Energiesouveränität zu gewährleisten. Damit wir lokale Potenziale, beispielsweise die Geothermie noch besser heben können, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung“, so Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen.
Politische Rückendeckung erhielten die Verbände von den Bundestagsabgeordneten auf dem Podium der heutigen Veranstaltung “Wärmewende im urbanen Raum mit Geothermie“. So betonte Bernhard Herrmann, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Um die Geothermie auszubauen, unterstütze ich politische Maßnahmen, die das Fündigkeitsrisiko gerade für Kommunen abfedern, die Explorationslage verbessern und die Geothermie als Option selbstverständlich in einen effiziente kommunale Wärmeplanung mit einbinden.”
„Um die Energiewende möglichst schnell umzusetzen, brauchen wir jede Technologie, die zur Klimaneutralität beiträgt. Geothermie kann im urbanen Raum einen entscheidenden Beitrag leisten. Wichtig ist, dass wir die tatsächlich eingesparte Menge CO2 betrachten”, sagte Daniel Föst, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Die Energiewende muss auch eine Wärmewende sein. Wir müssen auch beim Heizen unabhängig von Öl, Gas und Kohle werden. Dafür brauchen wir elektrische Wärmepumpen - aber vor allem auch die Geothermie. Gerade in Bayern hat die Geothermie ein großes Potential. München ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir dieses Potential nutzen können. Es fehlen aber Daten, das finanzielle Risiko bei der Erschließung ist hoch, bürokratische Hürden stehen einem schnelleren Ausbau im Weg. Hier müssen und hier werden wir anpacken.
Erneuerbare Energien sind eben nicht nur Wind und Sonne”, konstatierte SPD-Parlamentarier und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Andreas Mehltretter.
„Der schlafende Riese Geothermie besitzt das Potential, der Gamechanger im Bereich der deutschen Wärmewende zu werden! Sie trägt zu einer Reduzierung der geopolitischen Abhängigkeit bei und ist deshalb ein wichtiger Teil der Lösung der Energieprobleme in unserem Land. Doch im Oster- wie im Sommerpaket hat die Ampel das riesige Potential vollständig ignoriert“, kritisierte Mark Helfrich, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Deshalb fristet die Geothermie weiterhin ein Schattendasein in Deutschland. Es braucht daher dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine finanzielle Absicherung von fehlgeschlagenen Tiefenbohrungen. Die grüne
Erdwärmenutzung muss ebenso wie die Stromerzeugung aus Sonne und Wind zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen, um das klimaneutrale Heizen der Zukunft zu ermöglichen“, so der Unionspolitiker.
Zentrale Elemente des geforderten Geothermie-Erschließungsgesetzes sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für tiefengeothermische Projekte, die Erhebung geologischer Daten sowie die Einführung eines staatlichen Risikoabsicherungsmechanismus.

Die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss unterstützt Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung sowie zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanzierte Förderung erfolgt durch einen direkten Investitionszuschuss des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder einen Tilgungszuschuss in Zusammenhang mit einem zinsgünstigen Kredit der KfW.

Angesichts der gestiegenen energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden zum 1. Oktober 2022 zahlreiche Änderungen in der Verwaltungspraxis wirksam.

Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend aufgeführt:

Allgemeine Änderungen

• Nicht mehr gefördert wird zukünftig der Erwerb von Anlagen, die mit Erdgas betrieben werden. Ausnahmen hiervon sind im Glossarabschnitt zum Thema „Anlagen, die mit Gas betrieben werden“ geregelt;
• Der Abschluss von Verträgen vor Antragstellung ist nunmehr auch dann förderschädlich, wenn die Parteien ein Rücktrittsrecht und/oder eine auflösende Bedingung unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Förderung durch das BAFA vereinbaren. Planungsleistungen dürfen weiterhin bereits vor Antragstellung erbracht werden.

Weitergehende Informationen sind dem Merkblatt zum Förderprogramm zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.1 der Richtlinie (Querschnittstechnologien)

• Anpassung der Effizienzkriterien von elektrischen Motoren und Antrieben, Kreisel- und Trockenläuferpumpen sowie Ventilatoren;
• Überarbeitung der Fördervoraussetzungen für Drucklufterzeuger:
  
  • Hinzufügung von technologiespezifischen Umrechnungsfaktoren für Drucklufterzeuger,
  • Überarbeitung der Effizienzkriterien,
  • bei der Ermittlung des Leistungsbedarfes ist bei Kompressoren mit integriertem (Kälte-)Trockner der Trockner zukünftig ebenfalls zu berücksichtigen.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 1 zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.2 der Richtlinie (Prozesswärme aus erneuerbaren Energien)

• Konkretisierung der zulässigen Brennstoffe für Biomasseanlagen.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 2 zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.3 der Richtlinie (MSR, Sensorik und Energiemanagement-Software)

• Ergänzende Hinweise für Softwareherstellende.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 3 zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.4 der Richtlinie (Energie- und ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen)

• Anpassung der Vorgaben zur Ermittlung der Amortisationszeit: Maßgeblich sind zukünftig die Kosten der förderfähigen Investition;
• Ergänzung von Mindesteffizienzkriterien: Technologien, die alternativ über die Module 1 bis 3 gefördert werden könnten, sind als Einzelmaßnahmen in Modul 4 nur noch dann förderfähig, wenn sie die in den Merkblättern der Module 1 bis 3 geforderten Mindesteffizienzkriterien erfüllen;
• Anpassungen an den Vorgaben für die Referenzbetrachtung zur Ermittlung des CO₂-Einsparpotenzials und der förderfähigen Kosten:
  
  • Anlagen dürfen nur noch miteinander verglichen werden, wenn diese hinsichtlich des maximalen Systemnutzens annähernd identisch sind;
  • Anlagenvergleiche, die auf einer Skalierung des Systemnutzens beruhen, sind nicht mehr zulässig;
• Elektrische Energie kann, sofern diese ausschließlich aus der Umwandlung eines erneuerbaren Energieträgers stammt, unter bestimmten Voraussetzungen als erneuerbarer Energieträger anerkannt werden; Weiteres hierzu ist dem Glossar zum Förderprogramm zu entnehmen.
• Wenn im Rahmen der Umsetzung eines Vorhabens, für das eine Förderung beantragt wird, auf dem gleichen Betriebsgelände des antragstellenden Unternehmens zusätzlich eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie aus Wind-, Wasserkraft oder Solarstrahlung errichtet wird, kann die mit dieser Anlage erzeugte elektrische Energie unter bestimmten Voraussetzungen als erneuerbar betrachtet und bei der Berechnung des CO₂-Fördedeckels mit einem CO₂-Faktor von 0 angesetzt werden.
  Weitere Details zu dieser Regelung können dem aktualisierten Glossar entnommen werden, welches am 1. Oktober 2022 veröffentlicht wird. Die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie selbst sind aber weiterhin von einer Förderung weitestgehend ausgeschlossen.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 4 zu entnehmen, dem Informationsblatt zu den Investitionsmehrkosten sowie dem Informationsblatt CO₂-Faktoren zu entnehmen.

Sämtliche Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Unternehmen und Interessierte unter folgenden Links:

• Für die Beantragung eines direkten Zuschusses (BAFA): www.bafa.de/eew
• Für die Beantragung eines Tilgungszuschusses in Verbindung mit einem Kredit (KfW): www.kfw.de/295
• Anträge für die Förderung von Transformationskonzepten können über den Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH gestellt werden: https://foerderportal.bund.de/easyonline/

Stadler und die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG), ein Unternehmen der Stadtwerke Halle-Gruppe, haben heute den Fahrzeugliefervertrag über 56 Straßenbahnen des Typs TINA abgeschlossen. Für Stadler ist es der vierte Auftrag des innovativen Fahrzeugkonzepts. Ab Ende 2025 sollen die ersten Bahnen dieser Serie durch die Saalestadt rollen und dort die klimafreundliche ÖPNV-Wende weiter vorantreiben.

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In Wilhelmshaven will Deutschlands größter Öl- und Gasförderer Wintershall Dea künftig Wasserstoff produzieren, und zwar im beträchtlichen Umfang. Rund 200.000 Kubikmeter Wasserstoff pro Stunde, so sehen es die Projektpläne vor, will das Unternehmen im Zuge seines Projektes BlueHyNow künftig an dem Tiefwasserhafen-Standort erzeugen. Als Einsatzenergie soll norwegisches Erdgas genutzt werden; das bei der Wasserstoffherstellung abgeschiedene CO2 will man unter der Nordsee einlagern.

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Der Wohnungsbau leidet unter den gestiegenen Baumaterialkosten und den steigenden Zinsen: Die Genehmigungen für den Neu- und Umbau von Wohnungen sind im Juni um 4,5 Prozent, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 2,1 Prozent gesunken.
"Die Nachfrage nach Wohnungen ist rückläufig, obwohl der Bedarf - gerade an bezahlbarem Wohnraum - weiterhin hoch ist. Grund dafür sind die seit Kriegsbeginn explodierenden Rohstoffpreise sowie die höheren Zinsen." Mit diesen Worten kommentiert der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Monat Juni. Während der Einbruch in den ersten Monaten dieses Jahres noch auf einen Basiseffekt zurückzuführen sei - das Auslaufen der Baukindergeld-Förderung Ende März 2021 hat im vergangenen Jahr zu einem Plus von 20 Prozent im ersten Quartal geführt - liege der Rückgang um 4,5 Prozent im Juni 2022 an diesen neuen Rahmenbedingungen.
Müller: "Wir befürchten, dass sich die ernüchternde Wohnungsbau-Bilanz 2021 von nur 293.000 fertiggestellten Wohnungen aufgrund der neuen Marktrealitäten in diesem Jahr fortsetzen wird, auch wenn wir auf Zukunft setzen und in der Lage wären, weitaus mehr zu bauen. Die hohen Preise können sich viele private Bauherren nicht mehr leisten. Es werden auch einige
Immobilieninvestoren Wohnungsbauprojekte zurückstellen oder im schlimmsten Fall stornieren, weil sie sich nicht mehr rechnen."
Im Mai hätten im Rahmen der ifo-Konjunkturumfrage 16 Prozent der befragten Bauunternehmen von Stornierungen im Wohnungsbau berichtet, im Juni und auch im Juli hätte der Anteil immer noch bei hohen 12 Prozent gelegen. Dies läge nicht nur deutlich über dem lang-jährigen Durchschnitt von 2 Prozent, sondern noch einmal deutlich über dem aktuellen Branchendurchschnitt von 8 Prozent. "Die Priorität der Auftraggeber liegt derzeit nur auf der Fertigstellung aktueller Projekte,
dringend benötigte, neue Projekte werden hingegen zurückgestellt", so Müller.
"Angesichts des hohen Bedarfs an Wohnraum ist das bedenklich. Die Bundesbauministerin sollte gerade deshalb an ihrem Engagement festhalten. Denn ohne Engagement, Mut und ambitionierten Zielen kann es keine gute Politik geben", forderte Müller.
Zur Begrenzung der Baukosten gelte es dabei an mehreren Stellschrauben zu drehen. Während Personalkosten zu Recht tariflich geregelt sind und Materialkosten steigen, müsse zuallererst Planungssicherheit durch eine verlässliche Förderkulisse wiederhergestellt werden. "Das Hin und Her der vergangenen Monate und die erneute kurzfristige Anpassung von Fördersetzen ist
Gift für jeden Investor. Gleichzeitig muss der Zielkonflikt zwischen Energetischem Bauen einerseits und Bezahlbarem Wohnraum andererseits in einem neuen Förderansatz aufgefangen werden. Eine Förderung für alles, wird wahrscheinlich nicht ausreichen"
stellte Müller klar. Ein wesentlicher Hebel zur Baukostenbegrenzung sei ferner im Bauprozess selbst zu finden, durch mehr Digitalisierung und industrielle Fertigungsmethoden. Müller: "Die Politik muss für eine Vereinheitlichung der Landesbauordnungen
sorgen, damit serielle und modulare Bauweisen den erhofften Durchbruch bringen. Unterschiedliche Vorgaben in 16 Ländern verteuern Wohnungsbauvorhaben unnötig. Das kann nicht im Sinne der Politiker sein."