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EUGH entscheidet: HOAI Honorarregelung ist rechtswidrig !

Am 4.7.19 hat der EUGH entschieden, daß die Honorarregelungen der HOAI bezüglich der Mindest-und Höchstsätze gegen Europarecht verstoßen, was nunmehr entsprechende Reaktionen der öffentlichen Vergabestellen erfordert, denn Angebote von Planungaleistungen dürfen nun nicht mehr ausgeschlossen, wenn sie die Mindestsätze der HOAI unterschreiten.
Dazu haben wir ein Interview mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium Dr.Steinberg im Vergabeblog.de des Deutschen Vergabenetzwerks vom 8.8.2019 gefunden, welches wir unseren Lesern auszugsweise zur Kenntnis geben, da diese Informationen für das aktuelle Angebotsprozedere von Planern sehr wichtig ist:

"Vergabeblog: Am 4. Juli 2019 hat der EuGH entschieden, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) als bindendes Preisrecht gegen EU-Recht verstoßen. Wie geht es jetzt weiter?

Dr. Philipp Steinberg: Der EuGH kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind. Dieses Urteil hat insbesondere zur Folge, dass die öffentlichen Stellen in Deutschland aufgrund des Anwendungsvorrangs des Europarechts verpflichtet sind, die Regelungen der HOAI, die für europarechtswidrig erklärt wurden, nicht mehr anzuwenden. Daher darf beispielsweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über Architekten- oder Ingenieurleistungen Angeboten der Zuschlag nicht mehr aufgrund der Tatsache verweigert werden, dass die angebotenen Preise unterhalb der Mindesthonorarsätze oder oberhalb der Höchsthonorarsätze der HOAI liegen.

Zu diesen unmittelbaren Folgen hatten wir bereits kurz nach dem Urteil entsprechende Informationen versandt. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sind wir federführend zuständig für die Regelungen der HOAI, stimmen uns aber eng mit den anderen Bundesressorts ab, insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Im Anschluss ist, nach gründlicher Prüfung des Urteils, natürlich die Frage zu klären, welche Anpassungen wir an der HOAI vornehmen werden, um den Vorgaben des Urteils Rechnung zu tragen. Hier gibt es verschiedene denkbare Optionen, deren Vor- und Nachteile wir jetzt abwägen und auch mit den betroffenen Kammern und Verbänden aufnehmen wollen, bevor wir uns auf eine der Möglichkeiten festlegen."


8.8.2019






Leipzig 08.08.2019
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Photo Ulrich Knöll
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Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]