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Länderranking: Deutschland fällt bei Schieneninvestitionen in Europa weiter zurück


Berlin, 16. Juli 2020. Deutschland startet in das von der Bundesregierung angekündigte Jahrzehnt der Schiene mit einem erheblichem Investitionsrückstand zu den europäischen Spitzenreitern. Im Vergleich der Schieneninvestitionen von Allianz pro Schiene und SCI Verkehr haben die Eisenbahnländer Schweiz und Österreich ihren Vorsprung gegenüber Deutschland sogar noch einmal ausgebaut. Beide Staaten stockten im vergangenen Jahr ihre ohnehin hohen Investitionen erneut auf. Hierzulande sanken die Bundesmittel leicht. Pro Kopf lagen die Investitionen in die Schiene damit 2019 bei 76 Euro pro Einwohner. Das ist weniger als ein Fünftel des Schweizer Niveaus.

Bilanz für deutsche Verkehrspolitik fällt ernüchternd aus

Ganz vorn liegt diesmal das neu ins Ranking aufgenommene Luxemburg, das als traditionelles Autoland nun die Verkehrswende mutig vorantreibt. Luxemburg investierte 2019 pro Einwohner 448 Euro in die Schieneninfrastruktur. Auch bedeutende Volkswirtschaften wie Schweden (188 Euro), Großbritannien (101 Euro) und Italien (93 Euro) schneiden besser ab als Deutschland.

„Unser Ranking fällt für die deutsche Verkehrspolitik ernüchternd aus“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Aus heutiger Sicht erscheint es unfassbar, dass eine Regierung ausgerechnet beim klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene sparen kann. Genau das haben wir über Jahrzehnte erlebt“, so Flege. „Es passt auch nicht mehr in die Zeit, dass der Bund nach wie vor den Schwerpunkt der Verkehrswegeinvestitionen bei der Straße setzt.“

Länder wie Österreich gehen hier schon seit Jahren einen anderen Weg: Dort flossen 2019 fast zwei Drittel der Investitionen in den Schienenausbau und nur ein Drittel in die Straße. Ähnlich Schwerpunkte zugunsten der Schiene setzen auch die Schweiz und Luxemburg. „Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung nun endlich umsteuert“, betonte Flege. Im Bundeshaushalt 2020 steigen die Schieneninvestitionen nach Berechnungen der Allianz pro Schiene um 40 Prozent. „Eine solche Steigerung haben wir nie zuvor gesehen“, betonte Flege. Für Jubel sei es aber noch zu früh. „Erst wenn der Ausbau der Schiene klar Priorität bekommt und der Bund seine Schieneninvestitionen dauerhaft und nachhaltig hochfährt, können sich die Menschen auf eine Verkehrswende mit einer Schieneninfrastruktur auf europäischem Spitzenniveau freuen.“

Corona zeigt: Bei ausreichender Kapazität steigt die Qualität deutlich

Höhere staatliche Investitionen in die Gleisinfrastruktur zahlen sich für die Reisenden und Güterkunden aus, wie Maria Leenen, Geschäftsführerin von SCI Verkehr betont: „Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass mit mehr Kapazitätsreserven im Netz die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnbetriebs erhöht wird. Durch die krisenbedingt geringere Netzauslastung konnte eine signifikant größere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erreicht werden“, so Leenen. „Mit dieser höheren Attraktivität lassen sich spürbar neue Kundengruppen für die Bahn erschließen. Das gelingt nur durch besondere Kraftanstrengungen bei den Investitionen in die Infrastruktur, durch die zwingend notwendige Modernisierung und Digitalisierung des Systems Bahn.“ Leenen sieht hier besonderen Handlungsdruck für die Politik, wenn die es ernst meine mit der Verbesserung der CO2-Bilanz und der Entlastung der Straßen.


Luxemburgs Verkehrsminister Bausch setzt auf Schiene statt Straße

Klare Priorität räumt seit mehreren Jahren die luxemburgische Regierung der Schiene ein. Sie verdoppelte die Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur im Zeitraum 2013 bis 2016 und damit innerhalb weniger Jahre. Bei Schwankungen in einzelnen Jahren hält sie das Niveau hoch und plant für die Zukunft mit weiteren Mittelsteigerungen. „Die Schiene muss als Massentransportmittel eine zentrale Rolle in der zukünftigen Mobilitätsstrategie in unserer Gesellschaft spielen“, sagte Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch in Berlin auf der Pressekonferenz. „Die konstante Entwicklung der urbanen Lebensräume, aber auch die Klimaproblematik erfordern eine weitaus effizientere Organisation der Mobilität. Der schienengebundene Transport kann dazu einen erheblichen Beitrag leisten, als Rückgrat einer multimodalen, nachhaltigen Mobilitätsstrategie.“ In einem offenen Brief an die EU-Kommission hat Bausch kürzlich zu „massiven Investitionen in den Ausbau des europäischen Schienennetzes“ aufgerufen. In dem Schreiben heißt es: „Um den Zug zu einer echten Alternative zum Flugzeug und zum Auto zu machen, müssen massive Investitionen in die Schiene getätigt werden.“

Quelle: Allianz pro Schiene Pressemitteilung 16.7.2020



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Umsatzerwartungen der Bauindustrie für 2020 deutlich verschlechtert


Wie aus einer aktuellen  Pressemitteilung von BauInfoConsult vom April 2020 hervorgeht sind die Erwartungen der Bauindustrie gegenüber einer Erhebung vom Februar 2020 im April 2020 deutlich eingetrübt und es ist zu ewarten, daß sich dieser Trend in den folgenden Monaten weiter verschlechtert. Wir geben hier den Originaltext dieser Presemitteilung wieder:



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Hamburg: 26 % Preissteigerung in 2019 für neue Eigentumswohnungen


Ein Bericht der Immobilienzeitung vom 5.3.2020 zeigt, dass die Immobilienpreise in Hamburg bislang unerreichte Höhen erreicht haben. Um 26 % sind die Preise neuer Eigentumswohnungen im Jahr 2019  auf 6 980 €/qm gestiegen. Auffallend ist dabei, daß das Angebot um 300%  an neuen ETW  welche über 10 000 Euro pro qm kosten gestiegen ist. Die höchstn Preise wurden mit 22 000 €/qm in Hamburg erzielt. In den 23 meistgefragten Stadtteilen ist der Durchschnittspreis um 22 % auf 8650 €/qm gestiegen, wobei die Hafencity mit 12 510 €/qm am teuersten ist, während Billstedt mit 3 680 €/qm am günstigsten ist.

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Landeshauptstadt München läßt künftig nur noch elektronische Angebote zu


Das Kommunalreferat der Landeshauptstadt München hat in u.a. Schreiben angekündigt, künftig nur noch elektronische Angebote zuzulassen und fordert Bieter an aktuellen Vergabeverfahren auf, nicht mehr zur Submission zu erscheinen. Der Originaltext ist hier abgedruckt:

Corona-PandemieEinreichung schriftlicher Angebote, Teilnahme an Eröffnungsterminen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat mit Bekannt- machung vom 16.03.2020 das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) festgestellt (Az. D4-2257-3-35; BayMBl. 2020 Nr. 115). Dies wird damit begründet, dass sich die Corona-Pandemie weltweit und auch in Bayern rasch ausbreitet und Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen im gesamten Staatsgebiet Bayerns gefährdet.
Diese Situation gebietet verantwortungsvolles Handeln auch bei der Durchführung derjenigen Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 1 der VOB/A, in denen das Submissionsbüro neben elektronischen auch schriftliche Angebote zugelassen hat (ob dies der Fall ist, entnehmen Sie für das jeweilige Vergabeverfahren der jeweiligen Aufforderung zur Angebotsabgabe). Infektionsrisiken können bei solchen Verfahren für alle Beteiligten (Bieterinnen und Bieter, Postlauf, Auftraggeber) reduziert werden, wenn Bieterinnen und Bieter von dem Versand und der Einreichung schriftlicher Angebote sowie der Teilnahme an Eröffnungsterminen absehen und Ihre Angebote stattdessen ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform der Landeshauptstadt München einreichen.
Bei einer Änderung der Vergabeunterlagen während der laufenden Angebotsfrist müsste in der eVergabe-Anwendung eine neue elektronische Version der Vergabeunterlagen erzeugt werden. Zu Ihrer Arbeitserleichterung sehen wir daher in bereits veröffentlichten Vergabever-fahren vorerst davon ab, die Vergabeunterlagen dahingehend zu ändern, dass ab sofort keine schriftlichen Angebote mehr zugelassen werden. Wir bitten Sie dennoch, wie folgt vorzugehen:
- Bitte reichen Sie Ihre Angebote bevorzugt elektronisch über die Vergabeplattform der Landeshauptstadt München und nicht schriftlich ein. Hinweis: Verwenden Sie für die Angebotsabgabe die dafür vorgesehene Funktion des Bietercockpits. Verwenden Sie NICHT die Funktion „Nachrichten“ des Bietercockpits und reichen Sie das Angebot NICHT per E-Mail oder per Fax ein, da das Angebot in diesen Fällen unverschlüsselt bei uns eingeht.
- Bitte sehen Sie nach Möglichkeit davon ab, selbst an Eröffnungsterminen teilzunehmen oder Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Beauftragte dorthin zu senden. Über das Ergebnis des Eröffnungstermins werden Sie von uns wie bisher unverzüglich und unaufgefordert informiert.
- Wir behalten uns vor, den Zutritt zu Eröffnungsterminen gegebenenfalls kurzfristig zu beschränken (z.B. auf eine Höchstzahl an Bieterinnen und Bietern) oder Eröffnungster-mine zu verlegen, sofern dies zur Vermeidung oder Verringerung von Infektionsrisiken geboten ist.
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- Das Submissionsbüro wird in künftigen Vergabeverfahren bis auf Weiteres nur noch elektronische Angebote zulassen. Für Unternehmen, die bislang schriftliche Angebote abgegeben haben, ist es daher sinnvoll, sich nun mit der eVergabe-Plattform der Landeshauptstadt München vertraut zu machen.
Für diese Maßnahmen bitten wir um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Landeshauptstadt München
Kommunalreferat
Recht und Verwaltung
Zentrale Dienste
Submissionsbüro
18.03.2020

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Zollernalbbahn soll elektrifiziert werden


Die Strecke der Zollernalbbahn von Albstadt nach Sigmaringen soll elektrifiziert werden. Einen entsprechenden Vertrag zur Planung haben der Landkreis und die Deutsche Bahn nun geschlossen.

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Bundesregierung: Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur der Bundesregierung und aktueller Stand der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge


In Deutschland sind Anfang Dezember 2019 nach Angaben der Bundesnetzagentur 22.031 öffentliche Ladepunkte (19.716 Normalladepunkte und 2.315 Schnellladepunkte) für Elektrofahrzeuge in Betrieb gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15834) hervor. 4.136 Normalladepunkte und 449 Schnellladepunkte befinden sich der Antwort zufolge in Bayern, 3.754 Normalladepunkte und 190 Schnellladepunkte in Nordrhein-Westfalen und 2.922 Normalladepunkte sowie 454 Schnellladepunkte in Baden-Württemberg.

Auf die Frage, wie viele der 100.000 Ladepunkte, die nach der Zielsetzung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD "bis 2020 zusätzlich verfügbar" sein sollen, mittlerweile zusätzlich verfügbar sind, heißt es in der Antwort: Bei den 100.000 Ladepunkten aus dem Koalitionsvertrag handle es sich sowohl um öffentlich zugängliche als auch private Ladepunkte. Da zu den privaten Ladepunkten keine Erhebungen vorliegen, könne hierzu keine Aussage getroffen werden, schreibt die Regierung.

Zur Frage, wie sich die eine Million öffentlich zugänglichen Ladepunkte, die entsprechend der Ankündigung im Masterplan Ladeinfrastruktur bis 2030 errichtet sein sollen, auf die Bundesländer verteilen, heißt es in der Vorlage: Eine vorab fixierte Verteilung der angekündigten öffentlich zugänglichen Ladepunkte auf die jeweiligen Länder werde nicht angestrebt. Fokus sei vielmehr ein bedarfsgerechter und flächendeckender Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in Deutschland. Hierfür habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als gemeinsame Planungsgrundlage das "StandortTOOL" im September 2019 veröffentlicht, welches den zusätzlichen Ladebedarf für die Jahre 2022 und 2030 zeige. Die Ermittlung des künftigen Bedarfs erfolge auf Basis von Verkehrsströmen, sozioökonomischer Daten sowie Nutzer- und Raumstrukturen, schreibt die Regierung.



Anlage: BT-Drucksache 19/15384

Quelle: hib- heute im Bundestag Nr.73


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¦koda Transportation liefert Straßenbahnen nach Bonn


Škoda Transportation hat gestern (16.12.2019) bekanntgegeben, die Ausschreibung für die Lieferung von Straßenbahnen für die Verkehrsbetriebe der Stadt Bonn gewonnen zu haben. Das Pilsner Unternehmen liefert insgesamt 26 moderne 100%-Niederflurfahrzeuge von der Plattform ForCity Smart mit einer Option auf zwölf weitere Fahrzeuge. Ein wichtiger Teil des Auftrages sind exklusive Lieferungen von Ersatzteilen für die Dauer von 25 Jahren. Das Gesamtvolumen des Auftrags kann somit fast 4 Mrd. CZK (160 Mio. EUR) erreichen. Die ersten Straßenbahnen sollen 2022 ausgeliefert werden. Die Fahrzeuge sind 30 m lang und bieten Platz für 180 Fahrgäste. (wkz/cm)

Quelle: RailBusiness 17.12.2019


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Finanzierung batterieelektrischer Züge Chemnitz - Leipzig ist gesichert


Die Finanzierung hochmoderner batterieelektrischer Züge durch ein Bankenkonsortium ist gesichert, gab der VMS heute (17.12.2019) bekannt. VMS-Geschäftsführer Dr. Harald Neuhaus unterschrieb jetzt den Finanzierungsvertrag über 49 Mio. Euro. Bereits Ende November hatte der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 13 Mio. EUR bereitgestellt. Noch in diesem Jahr können die Batteriezüge beim Hersteller Alstom bestellt werden. Ein Bescheid für Fördermittel durch den Freistaat Sachsen in Höhe von rund 7,5 Mio. EUR wird noch erwartet. Ab Ende 2023 werden insgesamt elf batterieelektrische Züge auf der 81 km langen Strecke zwischen Chemnitz und Leipzig verkehren. Die Fahrten auf der zurzeit nichtelektrifizierten Strecke erfolgen im Batteriebetrieb. Jeweils in Chemnitz und Leipzig werden die Batterien aufgeladen. Da die Züge bereits mit Stromabnehmern ausgerüstet sind, können sie nach der Elektrifizierung ohne Umrüstung weiterfahren. (wkz/cm)

Quelle: RailBusiness 17.12.2019


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ÜSTRA Hannover : 400-Mio-Euro-Investitionsprogramm beschlossen


In den nächsten fünf Jahren wird die Üstra Hannover rund 400 Mio Euro in den Ausbau und die Modernisierung des Betriebs investieren. 246 Mio Euro sind für neue Fahrzeuge vorgesehen, 63 Mio Euro fließen in die Betriebshöfe und die Leitstelle, 26 Mio Euro in die Streckenausrüstung und 12 Mio Euro in Fahrgastserviceeinrichtungen. Hinzu kommen noch Gelder für die Erweiterung des Streckennetzes und den Bau von Hochbahnsteigen. (jb)

Quelle: NaNa Ticker  16.12.2019


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Förderprogramm "Klimaschutz plus" des Landes Baden-Württemberg für Kommunen, Unternehmen, Kirchen und Vereine


Ab sofort können sich Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder beim Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ bewerben. Das Programm fördert Projekte zur Energie- und CO2-Einsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden sowie zur Beratung, Information und Bildung im Bereich Klimaschutz.

Quelle: newsletter@baden-wuerttemberg.de  6.12.2019


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