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Neue Infos im Auftragsvergabemonitor

 

 

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übernimmt 500.te Tragkraftspritze Ultra Power 4


Im Rahmen seiner Beschaffungsprogramme für Katastrophenschutzkräfte der Länder und Kommunen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die 500. Tragkraftspritze Ultra Power 4 von der Albert Ziegler GmbH übernommen.

Nach Angaben von Ziegler verfügt der Katastrophenschutz in Deutschland mit der Ultra Power 4 über die derzeit leistungsfähigste NORM-Tragkraftspritze, die im Markt angeboten wird. Die Pumpe liefert 1.920 Liter pro Minute bei drei Meter geodätischer Saughöhe und zehn bar Ausgangsdruck, Dadurch könnten die im Katastrophenschutz eingebundenen Feuerwehren einerseits, bei Hochwasser eine große Menge Wasser aus beispielsweise vollgelaufenen Kellern abzupumpen, andererseits auch große Mengen Wasser zur Waldbrandbekämpfung aus Weihern, Bächen und Flüssen zu fördern.

Noch bis Ende des Jahres wird Ziegler weitere 113 Tragkraftspritzen gleichen Typs an das BBK übergeben.

Quelle:  Mittler Report Morgenlage 2.11.2022



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BBK übernimmt 500. Tragkraftspritze Ultra Power 4

Klimaneutral auch ohne Oberleitung


Eine neue Studie zu 16 nicht-elektrifizierten Streckenabschnitten zeigt Wege für den Einsatz lokal emissionsfreier Regionalzüge auf. In den meisten Fällen stellen sich Batterie-Hybrid-Züge als die beste Lösung heraus.

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BAFA : Preis für Erdgasimporte von Januar bis August 2022 291,8 % höher als 2021 !!!


Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen die deutschen Erdgasimporte im Monat August 2022 mit 271.217 Terajoule um 31,0 % unter der entsprechenden Menge des Vorjahresmonats (392.856 Terajoule).

Der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas lag im August 2022 mit 41.255,25 Euro (dieses entspricht ca. 14,85 Cent pro Kilowattstunde) um 43,2 % über dem Preis im Juli 2022 (28.811,16 Euro). Gegenüber August 2021 (6.580,62 Euro) ist der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas um 526,9 % gestiegen.

Im Berichtszeitraum Januar bis August 2022 lagen die Erdgasimporte mit 2.554.066 Terajoule um 26,1 % unter der entsprechenden Menge der Referenzperiode Januar bis August 2021 (3.458.434 Terajoule).

Der Wert der Erdgaszugänge im Berichtszeitraum Januar bis August 2022 betrug 49,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 17,1 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Der durchschnittliche Grenzübergangspreis ist im betrachteten Zeitraum im Vergleich zur Referenzperiode um 291,8 % von 4.946,93 Euro auf 19.382,76 Euro pro Terajoule Erdgas gestiegen.

Der Grenzübergangspreis zeigt den Preis des Erdgases an der deutschen Grenze.

Quelle: BAFA-Newsletter 17.10.2022



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Schienenprojekte verzögern sich um Jahrzehnte ­ ­ ­ ­ Allianz pro Schiene fordert Anteile aus Lkw-Mauteinnahmen für Bahninfrastruktur


Berlin, 07.10.2022. Die Bundesregierung tut deutlich zu wenig, um die versprochenen Baumaßnahmen für einen besseren Schienenverkehr bis 2030 umzusetzen. Das zeigen Berechnungen der Allianz pro Schiene. Grundlage sind aktuelle Daten aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Bliebe es bei der derzeitigen Höhe an jährlichen Investitionen, würde es noch fast 50 Jahre dauern, um die vordringlichen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan zu realisieren.

„Das Ergebnis unserer Berechnungen ist erschütternd. Bleibt es bei der Unterfinanzierung, wären die letzten vom Bund priorisierten Schienenstrecken erst 2071 fertig und nicht wie vorgesehen 2030“, sagt Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

Die Berechnungen der Allianz pro Schiene zeigen, dass die Bundesregierung ihre jährlichen Investitionen in die Schiene theoretisch versechsfachen müsste, um bis 2030 die als „vordringlicher Bedarf“ eingestuften Schienen-Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan zu erreichen. Demnach müssten jedes Jahr 12,2 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden, wollte man das Zieljahr 2030 noch erreichen. Die massiven Baukostensteigerungen des vergangenen Jahres sind darin noch nicht einmal berücksichtigt.

Um für die Bahnkundinnen und Bahnkunden rasch spürbare Erfolge beim Ausbau des Schienennetzes zu erreichen, fordert die Allianz pro Schiene schon lange, die Mittel für Aus- und Neubaumaßnahmen von bisher zwei Milliarden Euro auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln.

Vor dem Hintergrund zahlreicher ebenfalls nicht finanzierter Fernstraßenprojekte fordert Geschäftsführer Dirk Flege klare Priorität für den Schienenausbau. „Es ist Zeit für einen Neustart. Der Etat für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur muss jetzt massiv aufgestockt werden. Ob der Bund dann noch Geld für neue Autobahnen ausgeben sollte, ist nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern zunehmend auch haushaltspolitisch höchst fragwürdig. Eine kluge Maßnahme wäre es, die Ankündigung des Koalitionsvertrages rasch umzusetzen, Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig auch wieder für den Ausbau von Alternativen zum Straßenverkehr einzusetzen. Damit stünden zusätzliche Mittel für umweltfreundliche Mobilität zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag heißt es schließlich, dass der Bund erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren will.“

Der Bundesverkehrswegeplan stellt laut Bundesverkehrsministerium das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes dar. Er beinhaltet gleichermaßen die Investitionen in Bestandsnetze von Straße, Schiene und Wasserstraße wie auch den Aus- und Neubau der Infrastruktur. Für die Schiene ist es das erklärte Ziel, mit den geplanten Investitionen bis 2030 deutlich mehr Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr zu schaffen.

Quelle: Allianz pro Schiene e.V. 7.10.2022



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ASW Bundesverband fordert Bestbieterprinzip bei Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen



Berlin, 05.09.2022 Qualität schlägt Preis: Was selbstverständlich sein sollte, ist bei der aktuellen Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in Deutschland weit von der Realität entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung einer Expertenkommission des ASW Bundesverbandes. Jüngste Vorfälle mit unlauteren Sicherheitsdienstleistern stellen hier nur die Spitze eines eklatanten Sicherheitsproblems in Deutschland dar. Indem sich
öffentliche Ausschreibungen häufig an den günstigsten Angeboten orientieren, kam es in der Vergangenheit zu Lohndumping und damit Förderung von Schwarzarbeit, mangelhafter Qualität bei Sicherheitsdienstleistungen, unzureichend ausgebildetem und ausgestattetem Personal, das nicht zuletzt auch in öffentliche Skandale verwi-
ckelt war. Selbst Übergriffe und unprofessionellem Verhalten bis hin zur Gefährdung von Menschen sind Folgen dieser unlauteren Preispolitik.

In einem Positionspapier (
www.asw-bundesverband.de/downloads/positionspapiere) zeigt der ASW Bundesver-
band diese Schwachstellen exemplarisch auf und fordert zur Lösung einen klar servicebasierten Ansatz als „Bestbieterprinzip“. So sollten künftig nur noch Unternehmen mit optimaler Qualität und Gesamtkonzept die jeweiligen Zuschläge erhalten. Um dies konsequent durchsetzen zu können, muss auch ein individuelles Vertragsstrafensystem, z.B. in Form von Konventionalstrafen, fester Bestandteil einer jeden Vergabe sein. Weiter setzt sich
der ASW Bundesverband klar dafür ein, dass der Zuschlag mit einem alleinigen Kriterium Preis rechtlich nicht mehr zulässig sein darf, sondern vielmehr qualitative, umweltbezogene und soziale Kriterien entscheidende Bestandteile der Vergabeverordnung sein müssen.

Wie bei allen relevanten Sicherheitsfragen steht die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. auch hier als Ansprechpartner der öffentlichen Hand beratend zur Seite.


Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW Bundesverband) vertritt die Sicherheitsinteressen der deutschen
Wirtschaft auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber der Politik, den Medien und den zentralen Sicherheitsbehörden. Der
ASW Bundesverband arbeitet mit Unternehmen der freien Wirtschaft, Entscheidungsträgern der Sicherheitspolitik und -
Behörden sowie unterschiedlichen Universitäten und Forschungseinrichtungen dauerhaft zusammen. Er wird getragen
von den deutschen regionalen Sicherheitsverbänden sowie diversen fachspezifischen Bundesverbänden und Fördermit-
gliedern.
Mehr zum ASW Bundesverband finden Sie unter: https://asw-bundesverband.de

Quelle: Pressemitteilung ASW 5.9.2022


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Energieverbände fordern Geothermie-Erschließungsgesetz


(Berlin, 16. September 2022) Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.
Die aktuelle Energiekrise macht den Handlungsdruck vor allem im Wärmesektor deutlich.
Deshalb appellieren der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW),der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) und der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) in einem gemeinsamen Positionspapier an die Politik,Rahmenbedingungen zu schaffen, um die großen Potenziale der Tiefen Geothermie in größerem Umfang nutzen zu können. Das gemeinsame Papier wurde heute anlässlich der Veranstaltung “Wärmewende im urbanen Raum mit Geothermie“ veröffentlicht. Im Rahmen
der Veranstaltung diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter der Branche und
Bundestagsabgeordnete über die Potenziale der Geothermie. Hierfür legen die Verbände konkrete Handlungsempfehlungen vor, deren Umsetzung für einen schnellen und umfassenden Ausbau der Tiefen Geothermie notwendig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem geeignet, die Dekarbonisierung der Fernwärme sowie den Ausbau der Wärmenetze zu beschleunigen.
„Grüne Fernwärme ist der Katalysator für das Erreichen der Klimaziele in den Städten“, erklärt John Miller, stellvertretender Geschäftsführer des AGFW. „Geothermie spielt dabei eine zentrale Rolle, bleibt allerdings bisher oft in Planung und Bürokratie stecken. Das ist ein Luxus, den wir uns nicht länger erlauben können. Wir brauchen deutlich mehr Tempo in den Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue, umsetzungsorientierte Instrumente
für einen deutschlandweiten Ausbau von Geothermie.“
„Die Geothermie muss als wichtige Säule der urbanen Wärmewende über Wärmenetze viel schneller und umfassender erschlossen werden als dies bisher der Fall war. Wir brauchen alle Optionen, um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis zum Jahr 2045 realisieren zu können. Klar ist auch, dass bei den Geothermieprojekten der Schutz des Grundwassers immer gewährleistet sein muss“, macht die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung,
Kerstin Andreae deutlich.
„Um eine sichere und preisstabile Energieversorgung für uns und nachfolgende Generationen zu gewährleisten und um unsere Klimaziele zu erfüllen, brauchen wir die Geothermie. Mit ihrer Hilfe können wir große Teile unseres Nutzwärmebedarfs an Raumwärme und Warmwasser nachhaltig decken. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, das riesige, unerschlossene Potenzialder Geothermie zu nutzen”, so BVG-Präsident und Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke München, Helge-Uve Braun.
„Die Bundesregierung hat die Wärmewende und damit die großen Potenziale der Geothermie bislang nicht ausreichend adressiert. Dabei wird sie für unsere Energiesouveränität im Konzert der Erneuerbaren Energien ebenso benötigt wie für das Erreichen der Klimaziele. Gerade für Nah- und Fernwärmenetze bietet die Erdwärmenutzung viele Möglichkeiten. Deshalb ist jetzt unter anderem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Förderung
geologischer Landesaufnahmen voranzutreiben und die erneuerbare Wärmeerzeugung in allen Gesetzen klar zu priorisieren”, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
„Der Wärmesektor birgt enorme Chancen, wenn es darum geht, CO2 einzusparen und Energiesouveränität zu gewährleisten. Damit wir lokale Potenziale, beispielsweise die Geothermie noch besser heben können, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung“, so Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen.
Politische Rückendeckung erhielten die Verbände von den Bundestagsabgeordneten auf dem Podium der heutigen Veranstaltung “Wärmewende im urbanen Raum mit Geothermie“. So betonte Bernhard Herrmann, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Um die Geothermie auszubauen, unterstütze ich politische Maßnahmen, die das Fündigkeitsrisiko gerade für Kommunen abfedern, die Explorationslage verbessern und die Geothermie als Option selbstverständlich in einen effiziente kommunale Wärmeplanung mit einbinden.”
„Um die Energiewende möglichst schnell umzusetzen, brauchen wir jede Technologie, die zur Klimaneutralität beiträgt. Geothermie kann im urbanen Raum einen entscheidenden Beitrag leisten. Wichtig ist, dass wir die tatsächlich eingesparte Menge CO2 betrachten”, sagte Daniel Föst, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Die Energiewende muss auch eine Wärmewende sein. Wir müssen auch beim Heizen unabhängig von Öl, Gas und Kohle werden. Dafür brauchen wir elektrische Wärmepumpen - aber vor allem auch die Geothermie. Gerade in Bayern hat die Geothermie ein großes Potential. München ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir dieses Potential nutzen können. Es fehlen aber Daten, das finanzielle Risiko bei der Erschließung ist hoch, bürokratische Hürden stehen einem schnelleren Ausbau im Weg. Hier müssen und hier werden wir anpacken.
Erneuerbare Energien sind eben nicht nur Wind und Sonne”, konstatierte SPD-Parlamentarier und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Andreas Mehltretter.
„Der schlafende Riese Geothermie besitzt das Potential, der Gamechanger im Bereich der deutschen Wärmewende zu werden! Sie trägt zu einer Reduzierung der geopolitischen Abhängigkeit bei und ist deshalb ein wichtiger Teil der Lösung der Energieprobleme in unserem Land. Doch im Oster- wie im Sommerpaket hat die Ampel das riesige Potential vollständig ignoriert“, kritisierte Mark Helfrich, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Deshalb fristet die Geothermie weiterhin ein Schattendasein in Deutschland. Es braucht daher dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine finanzielle Absicherung von fehlgeschlagenen Tiefenbohrungen. Die grüne
Erdwärmenutzung muss ebenso wie die Stromerzeugung aus Sonne und Wind zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen, um das klimaneutrale Heizen der Zukunft zu ermöglichen“, so der Unionspolitiker.
Zentrale Elemente des geforderten Geothermie-Erschließungsgesetzes sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für tiefengeothermische Projekte, die Erhebung geologischer Daten sowie die Einführung eines staatlichen Risikoabsicherungsmechanismus.

42 Tiefe Geothermieanlagen in Deutschland zeigen: Ist eine Erdwärmequelle erst einmal erschlossen, stellt sie preisstabil und nachhaltig Energie zuverlässig über Jahrzehnte zur Verfügung. Die Technologie ist skalierbar. Die Branche steht bereit. Der Schatz, der unter unseren Füßen liegt, muss nur gehoben werden.

Quelle: Bundesverband Geothermie e. V  Pressemitteilung 16.9.2022


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Fernwärme aus Erneuerbaren Energien: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gestartet


Grüne Fernwärmenetze erlauben die effiziente Versorgung von Verbrauchern mit erneuerbaren Energien und unterstützen damit die Erreichung der Klimaziele. Zudem verringern sie die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Die BEW des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zielt dabei auf Wärmenetze insgesamt und orientiert die Förderung auf zwei Bereiche: Zum einen, den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien und Abwärme, zum anderen den Ausbau und die Transformation bestehender Netze.

Die vier Module des Förderprogramms ergänzen einander in folgender Weise:

In Modul 1 werden Transformationspläne und Machbarkeitsstudien zur Transformation bzw. Neubau von Wärmenetzsystemen gefördert. Diese müssen auf die Wärmeversorgung von mehr als 16 Gebäuden oder mehr als 100 Wohneinheiten ausgerichtet sein. Mit der systemischen Förderung wird der Neubau von Wärmenetzen, die zu mindestens 75 % mit erneuerbaren Energien und Abwärme gespeist werden, sowie die Transformation von Bestandsinfrastrukturen zu treibhausgasneutralen Wärmenetzen unterstützt.

Modul 2 fördert grundsätzlich alle Maßnahmen von der Installierung der Erzeugungsanlagen über die Wärmeverteilung bis zur Übergabe der Wärme an die versorgten Gebäude. Dabei werden maximal 40% der förderfähigen Kosten über einen Zuschuss für Investitionen in Erzeugungsanlagen und Infrastruktur gefördert.

Modul 3 ergänzt den systemischen Ansatz durch kurzfristig umsetzbare Einzelmaßnahmen wie z. B. Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen.

Modul 4 bietet eine Betriebskostenförderung für (i) die Erzeugung von erneuerbarer Wärme aus Solarthermieanlagen sowie (ii) für strombetriebene Wärmepumpen, die in Wärmenetze einspeisen. Dieses Modul kann sowohl für den Neubau von Wärmenetzen als auch bei transformierten Bestandsnetzen beantragt werden.

Die Webseite des BAFA bietet alle Informationen zu den Fördermodulen und dem Antragsverfahren der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)


Quelle: www.haustec.de  19.9.2022




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Baden-Württemberg:Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik


Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg haben das Land und die zwölf Regionalverbände am Montag, 12. September 2022 Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen PV) vorgestellt. Beide Karten haben die Regionalverbände erarbeitet.

„Diese Karten machen sichtbar, wo überall im Land schon jetzt etwas geht und wo es sich deshalb für die Projektierer lohnt, genauer hinzuschauen“, erläuterte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir wollen es mit diesen Informationen den Projektierern erleichtern, auch kleinere Projekte zu realisieren. Denn es gilt der Grundsatz: Jedes Windrad zählt! Und jede Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zählt!“

Standorte für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

Thomas Bopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände und des Verbands Region Stuttgart, ergänzte: „Es ist das Kerngeschäft der Regionalplanung, mit Sach- und Ortskunde geeignete Standorte zu identifizieren, diese in der Öffentlichkeit zu erläutern, die politische Meinungsbildung zu organisieren und letztlich entsprechende Gebiete formal in Plänen auszuweisen. Dabei wurde sehr vieles bereits geliefert: Die Karten zeigen, wo raumverträgliche Standorte sind, wo Platz für die Energiewende geschaffen wurde und wo aus unserer Sicht direkt losgelegt werden kann. Sie zeigen, wo es im Einzelfall noch Abstimmungsbedarf gibt. Und sie zeigen auch, wo andere Nutzungen Vorrang haben sollen, denn auch das ist wichtig für die Akzeptanz notwendiger Anlagen.“

„Sie sehen an diesen Karten, dass der schleppende Ausbau der Windenergie jedenfalls nicht an der Regionalplanung liegt. Ich will aber nicht verschweigen, dass es jenseits dieser regionalplanerischen Betrachtung noch zahlreiche Dinge zu klären gibt, bevor ein Windrad gebaut werden kann: Eigentumsfragen etwa, oder aufwändige Genehmigungsverfahren mit Gutachten zu Arten- und Lärmschutz“, so Bopp weiter.

Ministerin Razavi hob die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Regionalverbänden bei der Erarbeitung der Karten hervor: „Die Regionalverbände haben mit der fristgerechten Zusammenstellung aller Planungsdaten Wort gehalten und damit mein in sie gesetztes Vertrauen bestätigt.“

Karten zeigen, wo Projekte möglich sind

In den Karten signalisieren verschiedenen Farben auf einen Blick, wie es jeweils um die Umsetzbarkeit bestellt ist.

  • Grün: Projekte aus Sicht der Regional- und Landesplanung ohne Einschränkungen sofort möglich.
  • Gelb: Projekte nach Einzelfallprüfung möglich.
  • Weiß: Projekte derzeit noch nicht möglich, eine planerische Öffnung wird vorbereitet.

Die Regionalverbände haben die Kartenwerke auf Ihren Webseiten veröffentlicht und aktualisieren diese laufend.

Alle Karten zum Herunterladen

Unter den folgenden Links können Sie die Planhinweiskarten für Freiflächen-PV-Anlagen und Windenergie sowohl für das ganze Land Baden-Württemberg als auch für die zwölf Regionen des Landes herunterladen. 

Zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien

Die Planhinweiskarten stehen im Zusammenhang mit der am 17. März 2022 gestarteten Regionalen Planungsoffensive. Mit dieser sollen insgesamt mindestens zwei Prozent der Landesfläche exklusiv für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und für Windenergieanlagen planungsrechtlich gesichert werden – davon nach den jüngsten Vorgaben des Bundes 1,8 Prozent alleine für die Windenergie.

Durch die harmonisierte Planung aller Regionalverbände, das Schaffen verlässlicher Planungsleitplanken, verkürzte Stellungnahmefristen und die Einführung eines Anzeigeverfahrens zur Plangenehmigung soll der Planungserfolg abgesichert und die Verfahrensdauer auf die Hälfte der bisher benötigen Zeit reduziert werden. Vorgesehen ist, die Verfahren bis spätestens 2025 abzuschließen. Die erste Runde der Bürgerbeteiligung ist am 24. Juli 2022 gestartet. Bis zum 30. September 2022 können Bürgerinnen und Bürger hier noch Anregungen geben.

Genehmigungen außerhalb von Vorranggebieten möglich

Durch die konzertierte Aktion der Regionalen Planungsoffensive wird das vom Bund für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verbindlich vorgegebene Flächenziel von 1,8 Prozent ohne weitere Zwischenschritte umgesetzt. Während der Bund für die Flächensicherung den Ländern die Möglichkeit eines gestuften Vorgehens mit einer endgültigen Zielerreichung bis Ende 2032 einräumt, soll die Planung aller Regionalverbände in einem Aufschlag bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Hierauf hat sich das Land mit den Regionalverbänden verständigt, die alle gleichermaßen 1,8 Prozent ihrer Regionsfläche für die Windkraft zur Verfügung stellen wollen. „Ich bin den Regionalverbänden sehr dankbar, dass sie im gemeinsamen Schulterschluss den ihnen übergebenen Auftrag so ambitioniert und zielgerichtet angehen wollen. Wir werden damit deutlich schneller sein als vom Bund gefordert“, so Ministerin Razavi.

Das Planungssystem in Baden-Württemberg ist auf eine Angebotsplanung durch die Regionalverbände ausgerichtet, die im Rahmen der Planungsoffensive ganz besonders geeignete Flächen (Zwei-Prozent-Flächenziel) als Vorranggebiete ausschließlich für die Windkraftnutzung oder Freiflächen-PV reservieren. Im Gegenzug tritt nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, auf allen anderen Flächen eine Ausschlusswirkung, das heißt ein Verbot für Windkraft ein. Das macht Genehmigungen von Anlagen außerhalb von Vorranggebieten möglich. Auch dort gibt es viele geeignete, zum Teil kleinteiligere Standorte. Wo diese Möglichkeiten liegen, soll mit den Karten sichtbar werden.

Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien


Quelle: Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 12. September 2022



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BAFA: Vorabinformationen zu wichtigen Änderungen im Förderprogramm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft


Im Förderprogramm Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss erfolgen zum 1. Oktober 2022 zahlreiche Änderungen in der Verwaltungspraxis.

Die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss unterstützt Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung sowie zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanzierte Förderung erfolgt durch einen direkten Investitionszuschuss des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder einen Tilgungszuschuss in Zusammenhang mit einem zinsgünstigen Kredit der KfW.

Angesichts der gestiegenen energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden zum 1. Oktober 2022 zahlreiche Änderungen in der Verwaltungspraxis wirksam.

Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend aufgeführt:

Allgemeine Änderungen

  • Nicht mehr gefördert wird zukünftig der Erwerb von Anlagen, die mit Erdgas betrieben werden. Ausnahmen hiervon sind im Glossarabschnitt zum Thema „Anlagen, die mit Gas betrieben werden“ geregelt;
  • Der Abschluss von Verträgen vor Antragstellung ist nunmehr auch dann förderschädlich, wenn die Parteien ein Rücktrittsrecht und/oder eine auflösende Bedingung unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Förderung durch das BAFA vereinbaren. Planungsleistungen dürfen weiterhin bereits vor Antragstellung erbracht werden.

Weitergehende Informationen sind dem Merkblatt zum Förderprogramm zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.1 der Richtlinie (Querschnittstechnologien)

  • Anpassung der Effizienzkriterien von elektrischen Motoren und Antrieben, Kreisel- und Trockenläuferpumpen sowie Ventilatoren;
  • Überarbeitung der Fördervoraussetzungen für Drucklufterzeuger:
    • Hinzufügung von technologiespezifischen Umrechnungsfaktoren für Drucklufterzeuger,
    • Überarbeitung der Effizienzkriterien,
    • bei der Ermittlung des Leistungsbedarfes ist bei Kompressoren mit integriertem (Kälte-)Trockner der Trockner zukünftig ebenfalls zu berücksichtigen.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 1 zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.2 der Richtlinie (Prozesswärme aus erneuerbaren Energien)

  • Konkretisierung der zulässigen Brennstoffe für Biomasseanlagen.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 2 zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.3 der Richtlinie (MSR, Sensorik und Energiemanagement-Software)

  • Ergänzende Hinweise für Softwareherstellende.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 3 zu entnehmen.

Änderungen zu Nummer 5.4 der Richtlinie (Energie- und ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen)

  • Anpassung der Vorgaben zur Ermittlung der Amortisationszeit: Maßgeblich sind zukünftig die Kosten der förderfähigen Investition;
  • Ergänzung von Mindesteffizienzkriterien: Technologien, die alternativ über die Module 1 bis 3 gefördert werden könnten, sind als Einzelmaßnahmen in Modul 4 nur noch dann förderfähig, wenn sie die in den Merkblättern der Module 1 bis 3 geforderten Mindesteffizienzkriterien erfüllen;
  • Anpassungen an den Vorgaben für die Referenzbetrachtung zur Ermittlung des CO2-Einsparpotenzials und der förderfähigen Kosten:
    • Anlagen dürfen nur noch miteinander verglichen werden, wenn diese hinsichtlich des maximalen Systemnutzens annähernd identisch sind;
    • Anlagenvergleiche, die auf einer Skalierung des Systemnutzens beruhen, sind nicht mehr zulässig;
  • Elektrische Energie kann, sofern diese ausschließlich aus der Umwandlung eines erneuerbaren Energieträgers stammt, unter bestimmten Voraussetzungen als erneuerbarer Energieträger anerkannt werden; Weiteres hierzu ist dem Glossar zum Förderprogramm zu entnehmen.
  • Wenn im Rahmen der Umsetzung eines Vorhabens, für das eine Förderung beantragt wird, auf dem gleichen Betriebsgelände des antragstellenden Unternehmens zusätzlich eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie aus Wind-, Wasserkraft oder Solarstrahlung errichtet wird, kann die mit dieser Anlage erzeugte elektrische Energie unter bestimmten Voraussetzungen als erneuerbar betrachtet und bei der Berechnung des CO2-Fördedeckels mit einem CO2-Faktor von 0 angesetzt werden.
    Weitere Details zu dieser Regelung können dem aktualisierten Glossar entnommen werden, welches am 1. Oktober 2022 veröffentlicht wird. Die Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie selbst sind aber weiterhin von einer Förderung weitestgehend ausgeschlossen.

Weitergehende Informationen zu diesem Modul sind der Anlage zum Merkblatt – Modul 4 zu entnehmen, dem Informationsblatt zu den Investitionsmehrkosten sowie dem Informationsblatt CO2-Faktoren zu entnehmen.

Sämtliche Informationen zum Förderprogramm sowie zur Antragstellung finden Unternehmen und Interessierte unter folgenden Links:

  • Für die Beantragung eines direkten Zuschusses (BAFA): www.bafa.de/eew
  • Für die Beantragung eines Tilgungszuschusses in Verbindung mit einem Kredit (KfW): www.kfw.de/295
  • Anträge für die Förderung von Transformationskonzepten können über den Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH gestellt werden: https://foerderportal.bund.de/easyonline/


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Leitfaden zur bautechnischen Beweissicherung


Der "Leitfaden zur bautechnischen Beweissicherung" ist kostenfrei bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau erhältlich – wahlweise gedruckt oder als PDF. Der vom Arbeitskreis Regelwerk bautechnische Beweissicherung erarbeitete Leitfaden gibt Handlungsempfehlungen zur Vorbereitung und Durchführung einer bautechnischen Beweissicherung.

Streit vorbeugen

Selbst bei großer Sorgfalt in der Planung und Abwicklung der Baumaßnahme können Schäden an benachbarten Gebäuden entstehen. Streit darüber, wer und was die Schäden verursacht hat, ist dann beinahe schon vorprogrammiert. Es sei denn, man trifft vorab Vorkehrungen zur Dokumentation, also zur Beweissicherung der Nachbargebäude.

Der vom Arbeitskreis Regelwerk bautechnische Beweissicherung erarbeitete Leitfaden gibt Handlungsempfehlungen zur Vorbereitung und Durchführung einer bautechnischen Beweissicherung. Auch eine Einordnung in den juristischen Kontext wird vorgenommen. Klar ist: Im Interesse aller hilft die bautechnische Beweissicherung, berechtigte Ansprüche zu klären bzw. unberechtigte abzuwehren.

Leitfaden

Die Publikationen "Leitfaden zur bautechnischen Beweissicherung" steht zum kostenfreien Download bereit oder kann in gedruckter Form bestellt werden unter www.bayika.de

 


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