Baden-Württemberg: Gegen Mindestabstände von Windkraftanlagen und Wohnbebauung
Auf Initiative von Baden-Württemberg haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder gegen bundesweit geltende Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ausgesprochen.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben sich mit einem Beschluss einstimmig gegen bundesweite Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ausgesprochen. Damit lehnen sie auch den aktuellen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers und die Festlegung des sogenannten Klimakabinetts ab, pauschal einen Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung vorzuschreiben.
Die bundesweite Festlegung eines Abstands für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung stellt „ein falsches Signal für den aktuell ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land“ dar, heißt es in dem Beschluss. Die Umweltministerkonferenz fordert die Bundesregierung deshalb auf, generell auf die bundesweite Vorgabe von Abstandsregelungen zu verzichten.
„Das ist eine klare und wichtige Botschaft an die Bundesregierung und ein starkes Signal der Einigkeit der Länder“, sagte Umweltminister Franz Untersteller, auf dessen Initiative der Beschluss zurückgeht. „Die Länder wissen um die Bedeutung des Windenergieausbaus für Energiewende und Klimaschutz. Und sie erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die dieser Bedeutung gerecht wird.“
Untersteller sagte weiter, er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Kritik am Mindestabstand, die von Politik, Wirtschaft und Naturschutzverbänden gleichermaßen komme, ernst nehme. „Die Windkraft an die Wand zu fahren – das kann nicht der Weg sein, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen.“
Quelle: Pressemitteilung Land Badn-Württemberg 19.11.2019
Die ersten neun Monate des Jahres 2019 sind die zubauschwächsten für die Windenergie seit 20 Jahren, wie neue Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land belegen. Gerade einmal 148 neue Anlagen mit 507 MW sind in diesem Zeitraum im Land des einstigen Ökostrompioniers Deutschland ans Netz gegangen.
Der Windkraftausbau in Deutschland ist im Jahr 2019 ins Bodenlose abgestürzt – und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Bereits die Zahlen zur Jahresmitte lagen mit nur 87 neu errichteten Anlagen weit unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre und auch unter Hinzunahme der Monate bis September sehen die Zahlen nicht viel besser aus.
Gerade einmal 148 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 507 MW sind in den ersten drei Quartalen in Deutschland ans Netz gegangen. Damit liegt die neu installierte Anlagenleistung 82 Prozent unter dem durchschnittlichen Zubau in den jeweils ersten drei Quartalen der vorangegangenen fünf Jahre, wie die Fachagentur für Windenergie an Land in ihrem neuesten Bericht zeigt.
Die meisten Windturbinen wurden mit 36 Anlagen in Niedersachsen errichtet, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 21 Anlagen sowie Brandenburg mit 19 WEA. Überhaupt keinen Zubau gab es in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie im Saarland.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Doch das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Umstellung des Systems auf Ausschreibungen und hier insbesondere in der Zuschlagssituation im Ausschreibungsjahr 2017, in dem über 90 Prozent der Förderzusagen an immissionsschutzrechtlich noch nicht genehmigte Windprojekte gingen.
Auch die mangelnde Rückendeckung durch die Politik insgesamt belastet die Branche massiv. Vom viel beachteten Windkraftgipfel bleibt nicht mehr als ein Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, dessen genaue Ausgestaltung und Umsetzung in den Sternen steht.
Stattdessen wurden dem weiteren Ausbau durch das von der Bundesregierung beschlossene ‚Klimapaket‘, das diesen Namen nicht verdient, noch mehr Steine in den Weg gelegt. Dazu zählt eine pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Zwar können die einzelnen Bundesländer hier Ausnahmeregelungen einführen, letztlich entstehen aber vor allem zunächst einmal mehr Gesetzestexte und Papierkram.
"Bei Windenergie an Land ist das Klimapaket geradezu kontraproduktiv. Pauschale Abstandsregelung, keine verbindlichen Genehmigungserleichterungen und ein fehlendes Mengengerüst bieten keine positive Perspektive. Windenergie muss ein wichtiges Standbein der Klimapolitik bleiben. Das Signal von heute gefährdet die Entwicklung der Windenergieindustrie gerade im internationalen Wettbewerb um Standorte und steht im Widerspruch zum Bekenntnis von Bund und Ländern beim kürzlich veranstalteten 'Windgipfel', bringt Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems das derzeitige Dilemma auf den Punkt.
Gerade die Genehmigungen stellen in Deutschland noch immer eines der größten Probleme dar. Die Zahl der neu erteilten Genehmigungen ist weiterhin deutlich zu niedrig, um die jährlichen Ausschreibungsvolumina bedienen zu können. Während im ersten Quartal 474 MW Windturbinenleistung genehmigt wurden, fiel der Leistungsumfang im zweiten Quartal auf 294 MW. Im dritten Quartal legte der Wert wieder zu auf 424 MW neu genehmigte Leistung. „Die Genehmigungslage verharrt seit nunmehr fast drei Jahren auf niedrigem Niveau, ohne dass ein Aufwärtstrend absehbar würde“, so die Fachagentur.
Ist die Genehmigung dann erteilt, folgen die nächsten Hürden in Form von den vielen Klagen, infolge derer der Bau der Windturbinen mindestens verzögert, wenn nicht gar unmöglich wird. Eine Mitte des Jahres durchgeführte Branchenumfrage der FA Wind ergab, dass mindestens 700 MW genehmigte, aber noch nicht realisierte Windenergieleistung derzeit beklagt werden, wovon rund 380 MW mit einem Zuschlag ausgestattet sind. Im Schnitt dauern die Gerichtsverfahren zwei Jahre; Zeit, in der die Anlagen in aller Regel nicht in Betrieb gehen dürfen.
"Seit Monaten machen wir ganz konkrete Vorschläge, um zusammen mit der Politik den Genehmigungsstau bei der Windenergie endlich zu lösen. Doch die politische Reaktion aus Berlin zeigt uns, dass die Krise der Windbranche schlichtweg nicht ernstgenommen wird. Wichtige Entscheidungen werden wegdelegiert, Handlungszeiträume bis ins nächste Jahr gestreckt, während die wöchentlichen Meldungen um Arbeitsplatzverluste ein Handeln heute verlangen. Wer die Branche nötigt, derart lange die Luft anhalten zu müssen, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn sie an Atemnot verstirbt“, verschafft sich BWE-Präsident Hermann Albers Luft.
Dass sich in den verbleibenden drei Monaten noch viel ändert ist nicht zu erwarten, weshalb die bis zum Jahresende neu installierte Leistungsmenge wahrscheinlich nicht einmal 1.000 MW erreicht.
Zu wenig, um auch nur im Ansatz die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz von 65 Prozent Erneuerbaren für 2030 zu erreichen. Und zu wenig, um dauerhaft das Überleben der Windindustrie in Deutschland zu sichern. Der Verlust von Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren wird momentan auf ca. 40.000 geschätzt. Diese Zahl dürfte sich weiter erhöhen, wenn nicht endlich ein energisches Eingreifen der Politik einsetzt.
Baden-Württemberg: Ein sicheres Ladenetz für das ganze Land dank SAFE
Mit der erfolgreichen Umsetzung des Landesprogramms „Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge“ (SAFE) verfügt Baden-Württemberg als erstes Land über ein flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos in einem 10-Kilometer-Raster. Das SAFE-Ladenetz besteht aus mehr als 450 Ladestationen.
Während andernorts noch über den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos diskutiert wird, hat Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten ein flächendeckendes Ladenetz aufgebaut. Über das gesamte Land erstreckt sich jetzt in einem 10-Kilometer-Raster eine zuverlässige Ladeinfrastruktur mit bereits mehr als 450 Ladesäulen. Ein Konsortium aus 77 Stadtwerken und Versorgern sowie drei Kommunen hatte unter Führung der EnBW seine Kräfte gebündelt und das Landesprogramm „Flächendeckendes Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeuge“ (SAFE) erfolgreich umgesetzt. Bei der Abschlussveranstaltung wurde heute (04.11.2019) in Stuttgart Bilanz gezogen.
Elektromobilität eignet sich nicht nur für die Großstadt!
„Ich freue mich außerordentlich, dass wir die Elektromobilität in Baden-Württemberg mit dem Projekt SAFE einen wichtigen Schritt vorangebracht haben. Denn mit dem flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zeigen wir: Elektromobilität eignet sich nicht nur für die Großstadt! Davon konnte ich mich bei meinem heutigen Auflade-Stopp in Bad Urach selbst überzeugen. SAFE, das im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württembergs realisiert wurde, verdeutlicht damit, dass die Elektromobilität im Land nicht nur eine saubere und leistungsfähige, sondern auch eine zuverlässige Art der Mobilität ist“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Ein Konsortium unter Führung der EnBW hatte im Mai 2018 den Zuschlag für das Projekt erhalten. „Die Beteiligten haben es geschafft, in eineinhalb Jahren ein flächendeckendes Netz an Ladesäulen zu errichten. Für diese beachtliche Leistung danke ich der EnBW als Projektleitung sowie ihren vielen Projektpartnern. Gemeinsam zeigen wir damit: Wir drücken auf die Tube und bringen die Elektromobilität in Baden-Württemberg Schritt für Schritt voran“, so Kretschmann weiter.
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „E-Laden muss so sicher wie einfach sein. Vor allem müssen die Ladepunkte funktionieren. Mit dem flächendeckenden SAFE-Ladenetz schaffen wir die Basis für die Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs in Stadt und Land. So erleichtern wir den Umstieg auf klimafreundliche E-Mobilität.“
81 Partner im Auftrag des Landes Baden-Württemberg
Das SAFE-Ladenetz besteht aus mehr als 450 Ladestationen und wird mindestens sechs Jahre von den Projekt-Partnern betrieben. Über 250 bereits vorhandene Normal- und über 60 Schnellladestationen konnten in das Netz einbezogen werden. Doch das Konsortium errichtete auch rund 40 neue Schnellladestationen und 88 Normalladestationen. Zudem wurden zwölf bestehende Ladestationen ertüchtigt.
„So muss die Mobilitätswende gemanagt werden“, resümiert EnBW-Chef Dr. Frank Mastiaux die Zusammenarbeit im Projekt. „Mit Schlagkraft und Teamarbeit haben 81 Partner innerhalb von nur 18 Monaten ein leistungsstarkes und verlässliches Ladenetz aufgebaut. Komplexe Infrastrukturprojekte brauchen nicht nur einen verlässlichen Rahmen, sondern ein planvolles und koordiniertes Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure. SAFE zeigt beispielhaft, wie das gelingen kann: durch eine hohe Priorisierung bei jedem Projektpartner vor Ort sowie mit dem Land Baden-Württemberg als maßgeblichen Treiber und Fördermittelgeber.“
Die zentrale Vorgabe des SAFE-Programms lautete: In einem Raster von zehn mal zehn Kilometern befindet sich mindestens eine Ladestation mit 22 Kilowatt Leistung. In einem darüber liegenden zweiten Raster von 20 mal 20 Kilometern gibt es zusätzlich mindestens eine Schnellladesäule mit 50 Kilowatt Leistung. Damit spannt SAFE ein flächendeckendes Ladenetz für die Fahrer von Elektroautos: Im ganzen Bundesland steht durchschnittlich alle zehn Kilometer eine Lademöglichkeit zur Verfügung – auch im ländlichen Raum. Alle E-Auto-Fahrer haben über die angebundenen Elektromobilitätsanbieter einfachen Zugang zu den SAFE-Ladestationen.
Startschuss für den weiteren Ladeinfrastruktur-Ausbau
Mit SAFE ist ein weiterer Grundstein gelegt für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg. Um diesen voranzutreiben, wird das Netzwerk Ladeinfrastruktur BW den Austausch im Land noch stärker bündeln. Über diese offene Plattform werden aktuelle Herausforderungen diskutiert und Lösungsansätze entwickelt. Die Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive Baden-Württemberg e-mobil BW GmbH koordiniert das neue Netzwerk, in dem Erfahrungen und Erkenntnisse von SAFE aufgegriffen und weitergeführt werden. Die EnBW wird neben dem eigenen Engagement beim schnellen Ausbau von Ladeinfrastruktur auch dem neuen Netzwerk als Partner eng verbunden bleiben. Das Land Baden-Württemberg geht damit direkt den nächsten Schritt, um die Ladeinfrastruktur im Südwesten der Republik für den Hochlauf an E-Autos zu rüsten. Dafür hatte sie zudem Anfang September das Förderprogramm Charge@BW für nicht öffentliche Ladepunkte gestartet.
Auf der SAFE-Webseite finden Sie auch eine Kartenübersicht aller SAFE-Ladestationen zwischen Wertheim im Norden und Konstanz im Süden sowie Kehl im Westen und Giengen an der Brenz im Osten Baden-Württembergs.
Quelle: Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 4. November 2019
49 Milliarden Euro "theoretischer Nachholbedarf" bei Investitionen in die Bahninfrastruktur
Einen immensen Nacholbedarf bei den Investitionen in die Bahninfrastruktur ermittelten vom Bund beauftragte Gutachter in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen , welche am 4.11.2019 veröffentlicht wurde.
"Der vor Beginn der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) durch den Bund beauftragte Gutachter hat nach Angaben der Bundesregierung einen "theoretischen Nachholbedarf" bei Investitionen in Höhe von 44,5 Milliarden Euro bei der DB Netz AG und 4,5 Milliarden Euro bei der DB Station&Service AG ermittelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/13896) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13105) hervor. Im Bereich der Brücken liege der Wert bei 18,46 Milliarden Euro - bei den Gleisen bei 15,92 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage.
Der "kritische Nachholbedarf" liege laut Gutachter bei rund 20 Milliarden Euro. Dabei handle es sich um Anlagen, "die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer erreicht haben, sich in einem schlechten Zustand befinden und deshalb zu ersetzen sind". Davon entfielen rund 19,3 Milliarden Euro auf die DB Netz AG und 0,7 Milliarden Euro auf die DB Station&Service AG, teilt die Regierung mit.
Quelle: hib heute im Bundestag Nr.1219 vom 4.11.2019
Alle zwei Jahre veröffentlicht die Europäische Kommission die sogenannten europäischen Schwellenwerte, die dann ab dem 01. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Für 2020 und 2021 wurden diese bereits jetzt angekündigt. Im Dezember 2019 werden sie abschließend veröffentlicht.
Baden-Württemberg: Handlungsleitfaden für Freiflächensolaranlagen
Mit einem Handlungsleitfaden will das Umweltministerium Impulse setzen für den Ausbau von solaren Freiflächenanlagen. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin einen wertvollen Beitrag zur naturverträglichen Umsetzung der Energiewende.
Das Umweltministerium hat einen Handlungsleitfaden zur Errichtung von Freiflächensolaranlagen veröffentlicht. Er richtet sich an Kommunen, Behörden, kommunale Landesverbände, Regionalverbände, Naturschutzverbände, Bauernverbände sowie Projektierer und Planer. Als ein weiterer Baustein der Solaroffensive des Landes soll der Leitfaden den Ausbau der solaren Freiflächenanlagen in Schwung bringen.
„Mit unserem Handlungsleitfaden wollen wir Impulse setzen, um dem negativen Image gegenüber Freiflächensolaranlagen entgegen zu treten“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Solare Freiflächenanlagen seien bei weitem mehr als monofunktionale Kraftwerke. „Wenn hinter ihnen ein durchdachtes, ökologisches Gesamtkonzept steht, können sie Energie- und Klimaschutzziele mit den Anliegen des Naturschutzes verbinden. So leisten sie einen wertvollen Beitrag zur naturverträglichen Umsetzung der Energiewende.“
Freiflächensolaranlagen für mehr Artenvielfalt
Der neue Handlungsleitfaden des Ministeriums enthält neben Informationen zur Wirtschaftlichkeit, zum Planungsrecht und zur Bürgerbeteiligung insbesondere Hilfestellungen zur ökologischen Gestaltung von Freiflächensolaranlagen. Er zeigt anhand verschiedener Beispiele anschaulich die vielfältigen Optionen auf, wie die Artenvielfalt bei der Errichtung solcher Anlagen verbessert werden kann.
Bislang kam der Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Land trotz der Erweiterung der Gebietskulisse auf der Grundlage der Freiflächenöffnungsverordnung aus dem Jahr 2017 sowie entsprechender Informationen an die kommunalen Planungsträger nur schleppend voran. „Das muss sich dringend ändern“, betonte Untersteller. „Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen und die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Ausbau der Freiflächensolaranlagen zügig vorankommen.“
Den Leitfaden zur Errichtung von Freiflächensolaranlagen hat das Umweltministerium gemeinsam mit Fachinstituten, Expertinnen und Experten für Solarenergie und Landschaftsplanung sowie dem Wirtschaftsministerium des Landes erarbeitet.
Deutsche Bahn beschafft bis zu 90 Hochgeschwindigkeitstriebzüge für 2 Milliarden Euro
Ein Riesenauftrag winkt den Schienenfahrzeugherstelllern mit der heutigen Ausschreibung von bis zu 90 Hochgeschwindigkeitstriebzügen der Deutschen Bahn AG im Wert von etwa 2 Milliarden Euro im Amtsblatt der EU (2019/S 186-453090):
"Gegenstand des Auftrags ist ein Rahmenvertrag über die Herstellung, Inbetriebsetzung und Lieferung, von bis zu 90 neuen, serienreifen elektrischen Hochgeschwindigkeitstriebzügen in komplett ausgestattetem, den anerkannten Regeln der Technik entsprechendem, funktionsfähigem, zugelassenem, betriebsbereitem Zustand für den komfortablen und wirtschaftlichen Einsatz im Fahrgastbetrieb des Auftraggebers im Fernverkehr in Deutschland mit einer Mindest-Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h einschl. Lieferung der Fahrzeugdokumentation und Sicherstellung der Ersatzteilversorgung.
Das Fahrzeug hat eine Länge von bis zu max. ca. 200 m. Es ist so beschaffen, dass es den Fahrgastbetrieb mit allen Energieversorgungssystemen nach Abschnitt 4.2.3) der TSI ENE und einen fahrenden Übergang zwischen diesen Energieversorgungssystemen im Fahrgastbetrieb zulässt und, dass alle Fahrzeuge dieses Auftrags als gekuppelte Einheiten, gesteuert vom führenden Fahrzeug, im Fahrgastbetrieb verkehren können und dürfen."
Die Debatte um die Planung zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn läuft an. Dabei weist Amtschef Uwe Lahl nun darauf hin, dass auch für eine mögliche Verlängerung der S-Bahn nach Calw oder für den Einsatz einer Express-S-Bahn nach Weil der Stadt die Schieneninfrastruktur an verschiedenen Stellen ausgebaut werden müsste.
Auch für eine mögliche Verlängerung der S-Bahn nach Calw oder für den Einsatz einer Express-S-Bahn nach Weil der Stadt müsste jeweils die Schieneninfrastruktur an verschiedenen Stellen ausgebaut werden. Darauf hat der Amtschef des Landesverkehrsministeriums, Prof. Uwe Lahl, mit Blick auf die Debatte über die vom Landkreis Calw vorangetriebene Reaktivierung der Württembergischen Schwarzwaldbahn beziehungsweise der Hermann-Hesse-Bahn hingewiesen. Das Ministerium unterstütze beide Konzepte. Derzeit sei aber die Hermann-Hesse-Bahn weiter fortgeschritten. Wichtig sei, dass die Schienenverbindung nach Calw möglichst bald wieder genutzt werden kann. 1988 war der Bahnverkehr auf dieser Strecke eingestellt worden.
Eine weitergehende Vereinbarung, ob die Hermann-Hesse-Bahn oder eine mögliche zukünftige Express-S-Bahn auf der Bahnstrecke Vorrang bekommt, ist aus Sicht des Ministeriums vorstellbar, unterstrich Amtschef Lahl. Er sagte: „Wichtig ist nun, dass Fahrplanexperten die möglichen Abläufe unter die Lupe nehmen, und daraus Szenarien des Betriebs erarbeiten. Dann kann man über konkrete Vereinbarungen sprechen.“
Ministerialdirektor Lahl verwies auch auf das beschlossene Stufenkonzept zwischen Landkreisen und Kommunen, welches in der ersten Stufe die Inbetriebnahme der Hermann-Hesse Bahn und einer zweiten Stufe eine S-Bahn-Verlängerung vorsieht. Sofern die Umsetzung der S-Bahn-Verlängerung konkret absehbar ist, wäre die erste Stufe auch als Vorlaufbetrieb denkbar. Damit wären förderrechtlich die Voraussetzungen gegeben, über einen Endpunkt der Hermann-Hesse-Bahn in Renningen oder Weil der Stadt frei entscheiden zu können. „Die Voraussetzung dafür wäre, dass das Betriebsprogramm und die Kosten für die S-Bahn-Verlängerung beziehungsweise für eine Express-S-Bahn ermittelt sind und eine grundsätzliche Verständigung zur Finanzierung der Investitionen und des Betriebs zwischen allen Beteiligten vorliegt“, betonte der Amtschef des Ministeriums.
Die Planungen zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn
Hermann-Hesse-Bahn ist der Name eines Reaktivierungsprojektes der alten Württembergischen Schwarzwaldbahn auf dem Abschnitt Calw-Weil der Stadt mit Verlängerung bis zum Anschluss an die S 60 in Renningen. Am 6. Dezember 2016 wurde der Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn gegründet mit dem Ziel die Infrastruktur instand zu setzen und zu betreiben. Dem Zweckverband gehören zunächst der Landkreis Calw sowie die Große Kreisstadt Calw und die Gemeinden Althengstett und Ostelsheim an.
Die Planung zur Reaktivierung der Strecke sieht auch vor, künftig zwei ehemalige Eisenbahntunnel wieder zu nutzen. Diese werden zwischenzeitlich von mehreren Fledermausarten mit vermutlich mehreren tausend Exemplaren als Winter-, Sommer- und Schwärmquartiere genutzt. Fledermäuse sind nach dem Naturschutzrecht (EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz) streng geschützt, viele Fledermausarten sind bedroht. Am 3. Juni hatten der Landkreis Calw und der Naturschutzbund (NABU) des Landes eine Vereinbarung zu einem besonderen Artenschutzkonzept unterschrieben und damit einen Rechtsstreit in dieser Frage beigelegt.
Die Behörden der bulgarischen Hauptstadt Sofia planen die Beschaffung neuer Elektrobusse.
Wie aus einer Mitteilung auf der Homepage der Stadtverwaltung hervorgeht, wurde hierzu eine Finanzierung aus dem staatlichen Umweltprogramm beanttragt, über das auch EU-Fördermitteln vergeben werden. Vorgesehen ist der Kauf von 52 neuen Bussen, davon 30 mit einer Länge zwischen 5,5 und 7,5 m und 22 mit einer Länge zwischen 7,6 und 9,6 m. Weiter hieß es, die Fahrzeuge sollten auf den Zubringerlinien zur U-Bahn in Stadtteilen wie Gorna banya, Ovcha kupel und Lyulin zum Einsatz kommen.
Aktuell plant die Stadt neben der Beschaffung von Elektrobussen auch eine Erneuerung der Straßenbahn- und Trolleybusflotte. Für deren Betrieb zuständig ist die Gesellschaft Stolichen Elektrotransport.
Die polnische Eisenbahn-Infrastrukturgesellschaft PKP PLK hat am Mittwoch (28. August) Bombardier Transportation (ZWUS) Polska mit der Ausrüstung der Bahnmagistrale E75 ("Rail Baltica") mit dem Zugbeeinflussungssystem ERTMS/ETCS-2 beauftragt.
Nach Angaben der PLK betrifft der Auftrag den 176 km langen Abschnitt von Warschau-Rembertów nach Białystok und hat ein Volumen von 98 Mio. PLN (22,3 Mio. EUR). Davon entfallen 64,4 Mio. PLN auf den Basisauftrag, der den Abschnitt Rembertów-Sadowne abdeckt, während der verbleibende Abschnitt von Sadowne bis Białystok mit einem Auftragsvolumen von 33,8 Mio. PLN zunächst nur als Option beauftragt wurde. Die Fertigstellung der Arbeiten, die zum Großteil aus dem CEF-Programm der EU finanziert werden, ist für Ende 2024 geplant.
