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Wissing schnürt Paket für Brückenmodernisierung


Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat heute ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt. Als erfolgreiche Wirtschaftsnation im Herzen Europas benötige Deutschland eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Diese zu schaffen und zu erhalten, sei eine Generationenaufgabe, so der Minister. Mobilität sei ein gesellschaftliches Grundbedürfnis, sie stünde für Teilhabe, Chancen und Wohlstand. Sie zu erhalten müsse daher ein vordringliches Anliegen der Politik sein.

Beim ersten Brückengipfel im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte sich Wissing zunächst vier Stunden lang mit Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Verwaltung, Ländern sowie Natur- und Umweltschutzverbänden ausgetauscht. Außerdem wurden bei der hybriden Veranstaltung die Ergebnisse der ersten umfassenden Brückenbilanz vorgestellt, die Wissing beauftragt hatte, um auf Basis dieser generellen Bestandsaufnahme konkrete Schritte und Maßnahmen zusammenzufassen.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Unser Land ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Moderne Brücken sind ein ganz wesentlicher Teil davon. Der Zustand, in dem ich die Infrastruktur bei Amtsübernahme vorgefunden habe, ist nicht zufriedenstellend. Wir wollen nach vorne schauen und zielgerichtet effektive Maßnahmen einleiten und diese zügig und bürgerfreundlich umsetzen, damit unsere Verkehrsinfrastruktur modern und zukunftssicher bleibt. Unsere Maßnahmen für leistungsfähige Autobahnbrücken zeigen einen Weg auf, wie wir dieser Zukunftsaufgabe gerecht werden können. Wir setzen neue Prioritäten, um die Modernisierung der Brücken strategisch und in der sinnvollsten Reihenfolge anzugehen. Wir erhöhen finanzielle Mittel und starten frühzeitig den Dialog mit allen Beteiligten. Wir beschleunigen, digitalisieren und vereinfachen Planungen, Verfahren und Abstimmungen. All diese wichtigen Bausteine haben am Ende ein klares Ziel: Wir wollen die Brückenmodernisierung deutlich beschleunigen!

Minister Wissing stellte das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ gemeinsam mit Doris Drescher, der Präsidentin des Fernstraßen-Bundesamtes, Stephan Krenz, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes, sowie Prof. Markus Oeser, dem Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), vor. Sowohl die Brückenbilanz als auch das Zukunftspaket können auf der Homepage des BMDV heruntergeladen werden. Dort finden Sie auch eine virtuelle Brückenkarte mit allen wichtigen Daten zu Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen:

Publikation: Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken

Publikation: Brücken an Bundesfernstraßen – Bilanz und Ausblick


Quelle: BMVI 9/2022 vom 10.3.2022



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Solarwirtschaft warnt vor Solarturbo-Fehlzündung


BSW: EEG-Reform sieht zu geringe Solardach-Anreize vor – nur mit deutlichen Nachbesserungen am Gesetzesentwurf seien die Energiewende-Ziele erreichbar 

Berlin, 7.03.2022: Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht einen erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Solarbranche begrüßt zwar die Heraufsetzung der Solarenergie-Ausbauziele. Diese müssten nun aber auch mit wirksamen Maßnahmen politisch unterfüttert werden.

Der Ende letzter Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte EEG-Referentenentwurf weise nach einer ersten Analyse des Branchenverbandes Mängel insbesondere bei der Neujustierung der Fördermechanismen auf. Auch sei die vorgesehene Flächenkulisse zur ebenerdigen Errichtung von Solarparks nach Einschätzung des Verbandes weiterhin zu stark eingeschränkt. Der BSW hofft auf Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Noch vor Ostern will das Bundeskabinett darüber beschließen.  

 „Die von der Ampel-Koalition geplante Vervierfachung der jährlich neu installierten Solarstromleistung ist nur erreichbar, wenn jetzt auch die gewährten Förderanreize daran ausgerichtet werden. Ihre Höhe sollte so nachjustiert werden, dass sie den Erwartungen potenzieller Investoren entspricht“, meint BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Marktbarrieren müssten - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - vollständig abgebaut werden. Körnig: „Nur dann wird der Solarturbo gezündet und die Solarenergie für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit entfesselt.“

Die aktuellen BMWK-Planungen sehen für einen Großteil potenzieller Investor:innen bislang keine oder nur eine unzureichende Anhebung der Fördersätze zur Errichtung künftiger Solardächer vor. „Die aktuellen Vorschläge aus dem Ministerium irritieren: Schon ein Blick in die jüngere Vergangenheit belegt, dass sich mit vergleichbaren Marktprämien nicht annähernd die gewünschten Investitionsimpulse erzielen lassen,“ erläutert Körnig. 

Künftige Solaranlagenbetreiber, die ihren Strom anteilig selbst nutzen wollen, sollen für den ins öffentliche Netz eingespeisten Überschussstrom nach den Vorstellungen des BMWK nahezu die gleichen Vergütungen erhalten wie bislang. Betreiber:innen neuer Solarstromanlagen, die den Strom vollständig ins öffentliche Netz einspeisen, sollen etwas besser gestellt werden als heute. Diese Planungen sind auch nach Auffassung von Marktforschern unzureichend, um ausreichend Unternehmen und Verbraucher zur solartechnischen Nachrüstung ihrer Dächer zu bewegen. 

Aus Daten der Bundesnetzagentur und des BSW geht hervor, dass unter vergleichbaren Bedingungen in der Vergangenheit nur eine Solardach-Nachfrage ausgelöst wurde, die um den Faktor zwei bis vier unter den Ausbauzielen der neuen Bundesregierung liegt. Zwar soll das EEG nach den Plänen der Ampel-Koalition ab dem kommenden Jahr durch eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten flankiert werden. Diese werde aber nur einen Bruchteil der drohenden Investitionslücke schließen können, so Körnig.   

Die vorgesehene Steigerung der Auktionsvolumen für ebenerdig errichtete Solarparks wird vom BSW hingegen ausdrücklich begrüßt. „Dies erfordert, dass das aktuelle Standortkorsett für die Errichtung von Solarparks nun bundesweit hinreichend gelockert wird“, so Körnig. Auch hier sieht er Nachbesserungsbedarf im vorliegenden Gesetzesentwurf. Geplante Erleichterungen für die innovative Doppelnutzung von Agrarflächen zur Solarstromerzeugung mittels sogenannter Agri-PV seien erfreulich, aber kein Ersatz für die generelle Ausweitung der Flächenkulisse. Aufgrund konstruktiver Mehrkosten sollten die Agri-PV-Anlagen zudem getrennt von konventionellen Solarparks ausgeschrieben werden.

Quelle: Pressemitteilung des BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e.V. 7.3.2022



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NRW macht schnellere Elektrifizierung der Eifelstrecken möglich – Finanzierung abgesichert


Die bei der Unwetterkatastrophe stark beschädigten Bahnstrecken in der Eifel werden im Zuge des Wiederaufbaus modernisiert und elektrifiziert. Verkehrsministerin Ina Brandes hat gemeinsam mit Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, und Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR), eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Mit der Vereinbarung werden die Voraussetzungen für die beschleunigte Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall bis zur Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz, der Voreifelbahn zwischen Bonn und Euskirchen sowie der Erfttalbahn zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel geschaffen.

Verkehrsministerin Ina Brandes: „Die Landesregierung macht Tempo beim Wiederaufbau nach der Unwetterkatastrophe im vergangenen Juli: Dank Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bund gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Zuge des Wiederaufbaus beschleunigt umgesetzt werden kann. Deswegen kann auch der Ausbau der drei wichtigen Eifelstrecken schneller erfolgen – eine großartige Nachricht! Saubere Elektrozüge auf modernisierten Bahnstrecken in dichterer Taktung werden in Zukunft die Mobilität und damit die Lebensqualität der Menschen in der Region deutlich verbessern. Zugleich leisten wir einen starken Beitrag zum Klimaschutz.“

Der Bund hat signalisiert, die Elektrifizierung der Strecken im Zuge des Wiederaufbaus über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu fördern. Die Elektrifizierung kann so deutlich beschleunigt umgesetzt werden. Dies war nur möglich, da sich das Land bereit erklärt hat, die Absicherung der Gesamtfinanzierung bereits zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber der Deutschen Bahn zuzusagen.

DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla: „Mit der Finanzierungsvereinbarung legen wir den Grundstein für einen hochmodernen und klimafreundlichen Bahnverkehr in der Eifel. Davon profitieren die Umwelt sowie unsere Kundinnen und Kunden: Elektrisch betriebene Züge sind verlässlicher, leiser und pünktlicher. Wir binden die Eifel so optimal an die Metropolregion Köln/Bonn an. Mit neuen Angeboten wollen wir noch mehr Menschen für die klimafreundliche Bahn gewinnen. Das wird nur durch den engen Schulterschluss mit dem Land, dem NVR und dem Bund möglich.“

Die Elektrifizierung der Eifelstrecken als Maßnahme für einen klimafreundlichen und zukünftig dichteren Betrieb ist bereits Teil der landesübergreifenden Zielnetzkonzeption, die das Verkehrsministerium des Landes gemeinsam mit den Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) entwickelt hat, um einen aus Fahrgastsicht möglichst optimalen Fahrplan künftig zu ermöglichen.

Verkehrsministerin Brandes weiter: „Ich freue mich, dass wir mit dem Bund, der Deutschen Bahn und dem Nahverkehr Rheinland für eine bessere und klimafreundliche Mobilität an einem Strang ziehen. Die Elektrifizierung der Eifelstrecken zeigt gut, wie beschleunigte Planung von Verkehrsinfrastruktur gelingen kann – niemals zuvor war es wichtiger, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau von Schienen, Brücken und Straßen schneller vorankommen.“

Nach der Unwetterkatastrophe im Sommer 2021 hatte der Bund auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Aufbauhilfegesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass klimafreundliche Maßnahmen wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Zuge des Wiederaufbaus im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden können. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist dadurch nicht mehr erforderlich.

NVR-Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober: „Die furchtbare Flutkatastrophe hatte verheerende Folgen. Wir richten den Blick jetzt aber nach vorn und wollen gemeinsam mit dem Land und der DB die aus der Katastrophe erwachsende Chance für einen zukunftsfähigen Ausbau nutzen. Dabei profitieren wir auch davon, dass wir bereits vor dem schlimmen Unwetter das »Bündnis Voreifelbahn« gegründet haben. Dadurch können wir auf ein gut aufgestelltes interkommunales Netzwerk zurückgreifen.“

Die Gesamtkosten der Elektrifizierung liegen bei rund 400 Millionen Euro. Die Maßnahme ist bereits im Bundesprogramm GVFG zur Förderung angemeldet und kann mit bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten seitens des Bundes gefördert werden. Hinzu tritt eine ergänzende Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Pressemitteilung Verkehrsministerium NRW 10.2.2022



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Gemeinsame Busbestellung bei Evobus, MAN und sw neomobil


Die PVG Burgenlandkreis und die PNVG Merseburg-Querfurt haben eine gemeinsame Busbestellung bei Evobus, MAN und sw neomobil (Vertriebsgesellschaft) aufgegeben. In den Jahren 2022 bis 2025 wird Evobus an den Burgenlandkreis 40 Überland-Niederflurbusse (plus sechs optional) liefern. MAN hat einen Auftrag über 16 (plus vier) 12 m-Stadtbusse an die PVG und acht Überland-Busse an die PNVG sowie über acht Gelenkbusse an die PVG erhalten. Sw neomobil wird vier (plus zwei) Midibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,2 t an die PNVG ausliefern. Der vorgesehene Auftrag über vier Midibusse mit 5,5 t zulässigen Gesamtgewicht wurde nicht vergeben. (jb)

Quelle: NaNa Ticker 26.1.2022


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Rheinisch-Bergischer Kreis Erste „Digitale Fahrradboxen“ installiert


An den Bahnhöfen Overath und Rösrath hat der Rheinisch-Bergische Kreis in Zusammenarbeit mit der Regionalverkehr Köln (RVK) erste „digitale Fahrradboxen“ installiert. Die Buchung erfolgt über eine Online-Plattform. Die geräumigen Boxen können zum Beispiel für 1 Euro pro Tag oder für 90 Euro pro Jahr gemietet werden. Zeitkartenkunden des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg erhalten einen Rabatt in Höhe von 50 Prozent. (jb)
Quelle: NaNa Ticker 25.1.2022



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Erste Serienproduktion von Elektrolysesystemen in Baden-Württemberg


Um die Wasserstofftechnologie nachhaltig zukunftsfähig zu machen, ist eine Industrialisierung der Elektrolysetechnik und der rasche Aufbau von Fertigungskapazitäten erforderlich. Das geht besonders effizient, wenn Industrie und Forschung ihre Kompetenzen bündeln.

Mit dem Projekt „EcoLyzer BW“, das im Januar startet, planen das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und das Unternehmen Ecoclean, ein international wettbewerbsfähiges Elektrolysesystem in Serie zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Weltweit agieren derzeit etwa zehn Unternehmen am Markt, die kommerzielle Elektrolysesysteme im Megawatt-Maßstab entwickeln und anbieten.

Bislang existiert jedoch kein industrieller Anbieter von Elektrolysesystemtechnik in Baden-Württemberg, der die im Land bestehenden Kompetenzen als Systemintegrator bündelt und in der Lage wäre, schnell in eine wettbewerbsfähige Produktentwicklung und Serienfertigung umzusetzen.

Große energiepolitische Chancen

Europa hat sich mit dem Green Deal verpflichtet, als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral zu werden und hierfür sein Klimaschutzziel für 2030 von minus 40 Prozent auf minus 55 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 deutlich verschärft. Die Wasser-Elektrolyse ist auf diesem Wege eine Schlüsseltechnologie. Nicht nur, weil es mit ihr gelingt, erneuerbare (Überschuss-)Energien aus dem Stromsektor in die anderen Energiesektoren (Wärmebereitstellung und Verkehr) zu transferieren, sondern weil sie zusätzliche Optionen eröffnet, auch die Industriezweige klimaneutral zu gestalten, die viel Energie verbrauchen, wie Stahlindustrie und Chemieindustrie.

Auch wenn Deutschland zukünftig voraussichtlich weiterhin ein Energieimportland bleiben wird, bieten sich doch erhebliche industriepolitische Chancen für den Export von Elektrolysetechnologie in bevorzugte Power-to-X(P2X)-Regionen mit günstigen Sonnen- und Windverhältnissen. Um mit der aktuell sehr hohen Dynamik der Marktentwicklung Schritt halten zu können, muss der Technologietransfer in eine industrielle Serienfertigung nun sehr schnell und zielgerichtet erfolgen. Gelingt dies, kann Baden-Württemberg First-Mover-Vorteile im internationalen Wettbewerb generieren und so entsprechende Wertschöpfungspotenziale ausschöpfen.

Alkalische Wasser-Elektrolyse

Technologische Grundlage für den geplanten Aufbau einer Serienproduktion in dem Kooperationsprojekt „EcoLyzer“ ist eine vom ZSW in den vergangenen zehn Jahren entwickelte Systemtechnik für die alkalische Wasser-Elektrolyse in der 1-Megawatt-Leistungsklasse. Es handelt sich um eine alkalische Druckelektrolyse. Im Vollausbau liefert der Elektrolyseur, der mit zwei Elektrolyseblöcken von je 0,5 Megawatt Leistung ausgestattet werden kann, bei einer Effizienz von ca. 70 Prozent etwa 20 Kilogramm Wasserstoff pro Stunde (auf einem Druckniveau von 16 bar).

Die Entscheidung für diese Technologie wurde vom ZSW zu Beginn der Entwicklungen aus gutem Grund getroffen. „Zum einen handelt es sich bei der alkalischen Elektrolyse um eine bereits gut erprobte und robuste Technologie. Sie ist technisch gut auch in große Leistungsklassen skalierbar. Aber insbesondere kommt die alkalische Elektrolyse im Gegensatz zu anderen Elektrolysetechnologien (PEM Elektrolyse bzw. Hochtemperaturelektrolyse) ohne den Einsatz von ressourcenkritischen Edelmetallen und seltenen Erden aus. Das macht sie einerseits günstiger, andererseits sind keine Rohstoffengpässe beim Markthochlauf zu erwarten“, so Dr. Marc-Simon Löffler, Leiter des Fachgebiets regenerative Energieträger und Verfahren.

Fördermittel vom Umweltministerium

Bereits bei der Entwicklung wurden Aspekte der industriellen Anwendung sowie Wartungsfreundlichkeit berücksichtigt. Die Anlage ist auch für einen dynamischen Betrieb im Kontext Power-to-X mit erneuerbarem, fluktuierend anfallendem Strom ausgelegt. Die vom ZSW entwickelte Technologie wurde im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg geförderten Leuchtturmprojektes „Power-to-Gas Baden-Württemberg“ in Grenzach-Wyhlen ab 2019 bereits erfolgreich in Praxisumgebung erprobt.

„Unsere Elektrolysesystemtechnologie für die Serienproduktion fit zu machen, bietet insbesondere für das Technologie-Exportland Baden-Württemberg mit seinen Potenzialen im Maschinen- und Anlagenbau und der Zulieferindustrie große Chancen. Mit Ecoclean haben wir hierfür einen idealen Partner gefunden“, so Dr. Marc-Simon Löffler. Das nun gestartete Verbundprojekt mit Ecoclean läuft bis März 2024 und wird vom Umweltministerium Baden-Württemberg im Rahmen des Zukunftsprogramms Wasserstoff BW mit Projektmitteln in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro gefördert.

International wettbewerbsfähiges Serienprodukt

Expertise in den Wasserstofftechnologien und beim Technologietransfer in die Industrie zeigt das ZSW seit vielen Jahren in zahlreichen erfolgreichen Projekten, so unter anderem in dem vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg geförderten Verbundprojekt „Elektrolyse made in Baden-Württemberg“. Aktuell beteiligten sich über 60 Unternehmen – vor allem aus der Zulieferindustrie – aktiv an dem Projekt. Bislang existierte jedoch kein industrieller Anbieter im Land, der diese Kompetenzen als Hersteller von Elektrolysesystemtechnik bündelt. Mit Ecoclean wurde er nun gefunden.

Mit Hauptsitz in Filderstadt ist Ecoclean ein international tätiges Unternehmen im Bereich der Systemtechnik für Anwendungen in der industriellen Reinigungstechnik und Oberflächenbehandlung. „Wir verfügen über ausgewiesene Kompetenzen im Bereich des verfahrenstechnischen Anlagenbaus und industrieller Fertigungsprozesse und beabsichtigen auf dieser Grundlage die Entwicklung und Produktion einer wettbewerbsfähigen Elektrolysesystemtechnik in Baden-Württemberg für eine weltweite Vermarktung“, so Michael Förster, Geschäftsführer der Ecoclean GmbH. Ziel des Projektes „EcoLyzer BW“ ist es, basierend auf dieser technologischen Grundlage, ein international wettbewerbsfähiges Systemprodukt zu entwickeln.

Geplant ist, dass Ecoclean rund 80 Anlagen pro Jahr am Standort Dettingen fertigt, die dann für den internationalen Markt zur Verfügung gestellt werden. Mit der Produktion erster Anlagen soll ab 2023 begonnen werden. „Wir haben unsere Technologie in der Leistungsklasse ein Megawatt umgesetzt, dies bedeutet eine Produktionsmenge von rund 20 Kilogramm H2 pro Stunde. Zur Einordnung: das ist in etwa die Tankfüllung von vier Brennstoffzellen-Pkw oder von einem Brennstoffzellen-Bus pro Stunde“, so Dr. Marc-Simon Löffler.

Unternehmen aus der Zulieferindustrie in Baden-Württemberg sollen in das Projekt eingebunden und so regionale Wertschöpfungsketten aufgebaut werden. „Damit sollen jetzt zügig und zielgerichtet die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Wasserstoffwirtschaft anzutreiben, denn diese Technologie ist nicht nur für das Erreichen der Klimaziele wichtig, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, betont Dr. Marc-Simon Löffler.



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Bundeskartellamt verbietet Fusion von ACO und Birco


Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Birco GmbH, Baden-Baden (Birco), durch die ACO Ahlmann SE & Co. KG, Büdelsdorf (ACO), untersagt. Beide Unternehmen sind insbesondere im Bereich der sog. Linienentwässerung tätig.

Unter Linienentwässerung versteht man eine Entwässerung von Oberflächen (z. B. Straßen, Plätze, private Grundstücksflächen, Gewerbeflächen), bei der das Wasser von Entwässerungsrinnen aufgenommen und abgeleitet wird.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Mit der Untersagung der Fusion von ACO und Birco wenden wir eine marktbeherrschende Stellung im Bereich von Entwässerungsrinnen ab. ACO ist bereits heute der führende Anbieter von Entwässerungsrinnen in Deutschland. Durch die Übernahme von Birco, der Nummer drei des Marktes, würde das Unternehmen fast die Hälfte des Marktumsatzes auf sich vereinen. Für die Nachfrager, etwa beim privaten Hausbau, aber auch aus Gewerbe, Industrie und öffentlicher Hand, würde eine wichtige Ausweichalternative wegfallen. Zudem hätten es die deutlich kleineren Wettbewerber nach dem Zusammenschluss noch schwerer, bei Ausschreibungen berücksichtigt oder im Baustoffhandel auf Lager genommen zu werden. Unser Einschreiten stellt sicher, dass die Anbieter auch künftig im Wettbewerb nicht nachlassen können, z. B. bei Preisen und der Qualität.“

Ermittlungen bei über 200 Wettbewerbern

Im Rahmen des Prüfverfahrens hat das Bundeskartellamt Ermittlungen bei über 200 Wettbewerbern, ausschreibenden Stellen und Baustoffhändlern durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass Nachfrager bei ihren Bauvorhaben einen gezielten Bedarf nach Linienentwässerungssystemen aufweisen und andere Systeme der Oberflächenentwässerung (etwa offene Entwässerungsrinnen ohne Abdeckung, z. B. Muldenrinnen, Punktentwässerungssysteme, Ökopflastersteine oder Betonwaben) dann nicht als gleichwertige Alternative ansehen.

Dafür ausschlaggebend sind zumeist technische Gründe, z. B. die Entwässerungsleistung, wirtschaftliche Gründe oder aber gestalterische Erwägungen. Das Bundeskartellamt hat aufgrund dieser sehr konkreten Nachfrage keinen „Gesamtmarkt Oberflächenentwässerung“ angenommen, sondern hält die gesonderte Betrachtung des Marktes für Linienentwässerung für sachgerecht. Das Marktvolumen im Bereich der Linienentwässerung in Deutschland betrug im Jahr 2020 fast 200 Mio. Euro.

Überragender Zugang zu den ausschreibenden Stellen

ACO und Birco erreichen hier gemeinsame Marktanteile von 45 bis 50 Prozent und würden damit eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Als zusammengeschlossene Einheit wären beide zusammen fast dreimal so groß wie die Nummer zwei des Marktes, Hauraton. Weitere Wettbewerber wie Richard Brink, Anrin, Rinninger oder MEA sind noch deutlich kleiner, und ausländische Anbieter haben nur marginale Anteile auf dem deutschen Markt. Selbst wenn man offene Entwässerungsrinnen in den Markt einbeziehen würde, läge der gemeinsame Marktanteil von ACO und Birco noch über 40 Prozent.

Durch Bündelung ihrer Kräfte würden ACO und Birco einen im Vergleich zur Konkurrenz überragenden Zugang zu ausschreibenden Stellen und Baustoffhändlern erlangen. Beide Unternehmen haben schon heute sehr gut aufgestellte Vertriebsaktivitäten, die sie durch ein Zusammengehen weiter verstärkt hätten (etwa durch Verbreiterung des Produktportfolios, das unterschiedlichste Materialien und Sonderformen an Rinnen umfasst). Auch wäre zu befürchten gewesen, dass Wettbewerber bei Ausschreibungen künftig weniger berücksichtigt und im Baustoffhandel verdrängt würden. Durch die jetzige Untersagung ist davon auszugehen, dass die Verhaltensspielräume von ACO und Birco weiter durch den Wettbewerb begrenzt werden.

Der Beschluss des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann Beschwerde eingereicht werden, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hätte.

Quelle: haustec.de 19.1.2022



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Mehr als 130 Millionen Euro Kosten für die Corona-Warn-App


Eine Anfrage der AfD Fraktion zu den Kosten der Corona Warn App wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet:

"Berlin: (hib/PK) Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort (20/431) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/224) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach entfielen auf die Entwicklung und den Betrieb der CWA durch die Unternehmen SAP und T-Systems 2020 Kosten im Umfang von rund 52,8 Millionen Euro. Für die Weiterentwicklung und den Betrieb wurden den Angaben zufolge im Haushaltsjahr 2021 bisher rund 63,5 Millionen Euro ausgegeben.

Für die Bewerbung der CWA entstanden im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Kosten in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro. Hinzu kam Werbung im digitalen Bereich im Umfang von bislang rund 71.000 Euro.

Die monatlichen Kosten für Betrieb und Wartung lagen den Angaben zufolge 2021 bei rund 3,94 Millionen Euro im Monat. Gemäß einer Prognose wird für 2022 mit Betriebskosten in Höhe von rund 2,66 Millionen Euro pro Monat gerechnet.

Die CWA wurde seit ihrer Einführung im Juni 2020 bisher 39,3 Millionen Mal heruntergeladen."


Quelle: hib heute im bundestag Nr.21  18.1.2022



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BMDV investiert in über 1.000 E-Fahrzeuge und rund 250 Ladepunkte


20 Millionen Euro für kommunale und gewerbliche Flotten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) investiert im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität weitere 20 Millionen Euro in die Beschaffung von Fahrzeugen und den Aufbau von Ladeinfrastruktur. Insgesamt werden 86 Projekte bewilligt, davon 36 von Kommunen und 50 von Unternehmen. Damit unterstützt das BMDV im Rahmen dieser Richtlinie die Beschaffung von mehr als 1.000 Fahrzeugen und knapp 250 Ladepunkten.

Volker Wissing:

Um die Emissionen im Verkehr nachhaltig und dauerhaft zu senken, brauchen wir die Elektromobilität. Gerade Taxis und Kurierdienste haben eine enorm hohe Fahrleistung von Tausenden an Kilometern jährlich - vor allem in unseren Innenstädten. Daher fördern wir den Umstieg von kommunalen und gewerblichen Flotten auf die Elektromobilität mit 20 Millionen Euro.

Mit der Förderung sollen kommunale und gewerbliche Flotten wie Fuhrparks, Dienstwagen, Taxis, Mobilitäts- und Sharingdienste bei einem beschleunigten Umstieg auf alternative Antriebe unterstützt werden. Durch die Nutzung erneuerbarer Energien erreichen diese Fahrzeuge mit ihren hohen Laufleistungen eine wesentliche CO2-Einsparung und leisten damit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr.

Das BMDV verfolgt eine Gesamtstrategie für den Markthochlauf der Elektromobilität. Dazu gehören die Förderung der Elektrifizierung aller Verkehrsträger (Pkw, Nutzfahrzeuge, Busse und Schiene) sowie der Aufbau von Ladeinfrastruktur, Forschungsförderung und die Vorgabe der richtigen Rahmenbedingungen, z. B. über das Elektromobilitätsgesetz. Im Sommer 2021 konnte das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen, inkl. Plug-In-Hybride, erreicht werden und der dynamische Hochlauf seit Jahresmitte 2020 setzt sich fort. Im Dezember 2021 gab es ein neues Zulassungshoch und es wurden mehr als 48.000 rein elektrisch betriebene Pkw in Deutschland zugelassen. Das sind bereits mehr als 20 Prozent Neuzulassungsanteil und damit mehr als bei Dieselfahrzeugen. Zum Ende des letzten Jahres ergab sich ein Gesamtbestand von rund 1,23 Millionen Elektro-Pkw. Der Bestand aller Elektrofahrzeuge, inklusive Nutzfahrzeuge und Busse, beläuft sich zum Jahresabschluss 2021 auf etwa 1,3 Millionen Fahrzeuge.

Zur Förderrichtlinie Elektromobilität:

Das BMDV hat die Förderrichtlinie Elektromobilität 2015 gestartet, um den Verkehrssektor nachhaltiger und energieeffizienter zu gestalten. Mit der Richtlinie werden batterieelektrische Anwendungen in drei Bereichen gefördert: kommunale und gewerbliche Elektromobilitätskonzepte, anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie Beschaffung batterieelektrischer Fahrzeuge für kommunale und gewerbliche Fahrzeugflotten. Bisher gab es 18 Aufrufe und über 1.000 Projekte, die mit einem Fördervolumen von 386 Mio. Euro umgesetzt werden.

Die Förderung gewerblicher Flotten wurde im Rahmen der Neuauflage der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMDV im Dezember 2020 neu aufgenommen. Ziel ist es, die Synergien von Flottenanwendungen auf kommunaler Ebene besser abzubilden und mit der Förderung einen möglichst breiten Anwenderkreis zu erreichen. Unternehmen konnten eine Förderquote von 40 bis 60 Prozent erreichen, im kommunalen Bereich war eine Förderquote von bis zu 90 Prozent möglich.

2022 wird ein weiterer Aufruf zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur folgen. Die Förderrichtlinie hat eine Laufzeit bis 2025.

Quelle: Pressemitteilung 03/2022 des  BMDV vom 18.1.2022



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Stadler liefert bis zu 504 Tram-Trains an deutsch-österreichisches Projektkonsortium


Stadler hat den Zuschlag für den grössten Auftrag in der Unternehmensgeschichte mit einem
Gesamtvolumen von bis zu vier Milliarden Euro erhalten: Sechs Verkehrsunternehmen aus
Deutschland und Österreich hatten im Rahmen des «VDV-Tram-Train» gemeinsam bis zu
504 Fahrzeuge international ausgeschrieben. Der Rahmenvertrag umfasst neben der
Fahrzeugherstellung auch einen auf bis zu 32 Jahre angelegten Instandhaltungsvertrag. Bestandteil
des Rahmenvertrags ist eine feste Bestellmenge von 246 Fahrzeugen vom Typ CITYLINK mit einem
Volumen von rund 1.7 Milliarden Euro. Zudem besteht die Möglichkeit bis zu 258 weitere Fahrzeuge

zu bestellen.


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Stadler liefert bis zu 504 Tram-Trains an deutsch-österreichisches Projektkonsortium

 

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